SPÖ-Einwallner: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hätte Wirecard-Ballast ablegen müssen

Wien (OTS/SK) – Wie der Bayerische Rundfunk heute berichtete, steht auch der neue Nachrichtendienst „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) mit Marsalek-nahen Firmen in Verbindung. Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist das ein Tabubruch, der der neuen Behörde nicht passieren hätte dürfen: „Die DSN wurde gegründet, um den Ballast der etlichen BVT-Skandale loszuwerden und ein neues Vertrauensverhältnis mit internationalen Geheimdiensten aufzubauen. Das verlangt auch mehr Umsicht bei den Partnerverträgen. Dass die DSN jetzt wieder in die Nähe von Marsalek und Wirecard rückt, hätte nicht passieren dürfen.“ ****

Die Involvierung der Firmen von Duzfreunden Marsaleks in die IT-Systeme des DSN beunruhigt Einwallner: „Wir wissen, dass Marsalek Geheimdienstinformationen abgegriffen und für seinen persönlichen Vorteil verwendet hat. Weiter mit seinem Umfeld zusammenzuarbeiten, ist sicherheitspolitisch unverantwortlich. Ich würde von Herrn Nehammer gerne wissen, wie so etwas passieren konnte.“ Die DSN wurde noch in Nehammers Zeit als Innenminister neu gegründet.

Einwallner pocht wiederholt auf die Einrichtung der Kontrollkommission, das parlamentarische Herzstück der Reform, die eine Überprüfung der DSN durch den Geheimdienstausschuss ermöglicht:
„Die Regierung verhindert die parlamentarische Kontrolle durch ihre Spielchen! Wir wollen eine parteiunabhängige Kommission mit Expertise, um der DSN genau auf die Finger zu schauen. Auf die Regierung ist auch in diesem Fall kein Verlass.“ (Schluss) sd/up