NEOS zum Tag des Whistleblowings: Effektive Korruptionsbekämpfung muss Hinweisgeber wirklich schützen | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

NEOS zum Tag des Whistleblowings: Effektive Korruptionsbekämpfung muss Hinweisgeber wirklich schützen

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Wien (OTS) – „Was die Regierung hier mit großer Verspätung vorgelegt hat, ist kein gutes Gesetz und kein großer Wurf in Sachen Korruptionsbekämpfung, es ist maximal ein Minimalkompromiss, der noch dringend überarbeitet werden muss“, sagt NEOS-Justizsprecher Hannes Margreiter anlässlich des heutigen Internationalen Tages des Whistleblowings. „Das zeigt einmal mehr, dass dieser Bundesregierung eine effektive Korruptionsbekämpfung einfach kein Anliegen liegt. Bei der ÖVP ist das keine große Überraschung, für die Grünen, die den Anstand noch groß plakatiert haben, als sie auf Wählerstimmen aus und noch nicht in der Regierung waren, ist dieser weitere Kniefall eine Bankrotterklärung.“

Umgesetzt sein müsste die Whistleblower-Richtlinie bereits seit Dezember 2021, erinnert Margreiter – erst jetzt hat die Bundesregierung den Entwurf eines „HinweisgeberInnen-Schutzgesetzes“ endlich vorgelegt und in Begutachtung geschickt. „Abgesehen von der Verspätung ist das natürlich zu begrüßen, denn Whistleblowing, das mit diesem Gesetz geregelt werden soll, ist ein enorm wichtiger Baustein für eine konsequente Korruptionsbekämpfung. Umso wichtiger wäre es, sehr präzise Regelungen für diese heikle Materie zu treffen, um einerseits die Hinweisgeber_innen wirklich zu schützen, andererseits aber auch Missbrauch zu verhindern. Dieser Anforderung genügt der Gesetzesvorschlag nicht. Es gibt zu viele Unsicherheiten, die offensichtlich einmal mehr darauf zurückzuführen sind, dass die Regierungspartner zu wirklich guten Lösungen nicht mehr in der Lage sind, sondern sich gerade noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können.“

Whistleblower müssten sich zu 100 Prozent darauf verlassen können, dass sie Schutz bekommen, wenn sie Korruption aufdecken, so Margreiter. „In Wien wurde auf Initiative von uns NEOS mit der Whistleblower-Plattform genau so ein angstfreier Raum geschaffen. Die Anonymität schützt jene, die bis jetzt immer auf dem kürzeren Ast gesessen sind. Das ist ein echter Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung. Es ist zu erwarten, dass die offensichtlichen Mängel des Bundesgesetzes im Rahmen des laufenden Begutachtungsverfahrens aufgezeigt werden. Und ich appelliere an die Bundesregierung, insbesondere die Grünen, dass die Ergebnisse der Begutachtung vor der Beschlussfassung berücksichtigt werden und kein schlechtes Gesetz durchgepeitscht wird.“

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