SPÖ-Krainer: Alles bleibt teuer und wird teurer – Das Regierungspaket senkt keinen einzigen Preis! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Krainer: Alles bleibt teuer und wird teurer – Das Regierungspaket senkt keinen einzigen Preis!

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Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer zerpflückte in der heutigen Nationalratssitzung das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Bundesregierung: „Alles bleibt teuer. Dieses Paket senkt keinen einzigen Preis, es wird nach wie vor teurer werden. Dagegen unternimmt dieses Paket gar nichts.“ Dabei kritisiert Krainer die lange Untätigkeit der Bundesregierung: „Wir haben im September darauf hingewiesen, es kommt eine Lawine auf uns zu. Sie haben gar nichts getan und zugeschaut, jetzt ist die Inflation bei uns doppelt so hoch wie in Frankreich.“ Dort wurden bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt. ****

Die Bundesregierung verkenne mit diesem Paket den Ernst der Lage, meint Krainer: „Sie tun so, als ob ausschließlich die Ärmsten der Armen Probleme haben. Jeder dritte Haushalt muss auf Erspartes zurückgreifen, um zu tanken, Lebensmittel einzukaufen und Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen. Die erreichen sie weder schnell noch ausreichend.“ Denn viele der Einmalzahlungen der Bundesregierung kämen zu spät: „Der Teuerungsabsetzbetrag kommt in einem Jahr. Zwölf Monate mit erhöhter Stromrechnung, teurerem Tanken und mehr Ausgaben für Lebensmittel. Das ist eine Verhöhnung und löst die Probleme nicht.“

Zuletzt ist auch die Finanzierung des Pakets für Krainer komplett verkehrt: „Wer bezahlt denn das Sechs-Milliarden-Paket? Zu 85 Prozent zahlen die Arbeitsnehmer*innen und Pensionist*innen sich das selbst. Die Übergewinne von Stromkonzernen machen heuer sechs Milliarden Mehrgewinn als im Vorjahr aus. Nur durch die Teuerung der Energiepreise. Wir könnten diese sechs Milliarden Euro nehmen, damit sich die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen dieses Paket nicht selbst zahlen müssen.“ (Schluss) sd/lp

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