Flüchtlingshelferinnen belasten Österreich schwer: „Jungs kamen mit blauen Flecken zurück“

Wien (OTS) – Die Republik Österreich befindet sich seit dem Weltflüchtlingstag 2022 im „Asyl Tribunal“ — einem Theaterstück, basierend auf realen Sachverhalten – auf der Anklagebank wegen ihrer unmenschlichen Asylpolitik.

Angeklagt ist Österreich dabei nicht nur wegen Kinderabschiebungen oder der chronischen Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch wegen der Praxis von Ketten-Pushbacks entlang seiner Grenzen, bei denen Polizist:innen – wie mittlerweile auch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs belegt – grenzübergreifend Menschen ins Elend der Balkanroute bzw. in die Drittstaaten wie Bosnien-Herzegowina zurückschlagen. Geflüchtete leben dort in menschenunwürdigen Bedingungen oder polizeilich verwalteten, isolierten und abgeschotteten Lagern.

„Menschen haben ihr Leben verloren“

„Die österreichische Polizei übergab sie zuerst der slowenischen und dann der kroatischen Polizei. Und die Menschen kamen nach diesen Ketten-Pushbacks verletzt zu uns nach Bosnien zurück. Mit blauen Flecken. Die Menschen mussten zum Krankenhaus, sie wurden zurückgeprügelt. Und das schlimmste ist: „[Menschen haben auch das Leben verloren] (https://www.youtube.com/watch?v=8bLpsCWNnHY)“, sagte Sanela Klepić, Projektpartnerin der SOS Balkanroute und Leiterin des Tageszentrums „Intergreat“, in einer emotionalen Zeugenaussage mitten am historisch wichtigen Judenplatz. Dabei berichtete sie den anwesenden Menschen zwei Fälle von Pushbacks aus Österreich nach Bosnien, die sie persönlich betreut hat. Da im Theaterstück die Vertreterin der Republik Österreich immer wieder erneut und trotz gerichtlicher Urteile betonte, dass es „keine Pushbacks in Österreich gäbe“, wurde Klepic emotional: „Es sträubt mir die Haare, wenn ich höre, jemand sagt es gäbe keine Pushbacks. Ich habe hunderte, wenn nicht tausende Menschen mit blauen Flecken, Wunden am Gesicht, gebrochenen Knochen gesehen. Und da waren auch Ketten-Pushbacks aus Österreich dabei“, so Klepić.

Forderung nach Bestrafung Österreichs

„Nicht nur die bereits gefällten Urteile des Verwaltungsgerichtshof über die systematische Anwendung von Pushbacks sprechen eine klare Sprache. Österreich begeht bei den Ketten-Pushbacks Menschenrechtsverbrechen, für die es endlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Das Tribunal ist ein guter Anfang“, resümiert Petar Rosandić, Obmann von [SOS Balkanroute]
(https://www.facebook.com/SOSBalkanroute/). Die NGO fordert gemeinsam
in einer [Petition] (https://www.ots.at/redirect/mein.aufstehn5) mit [#aufstehn] (https://www.aufstehn.at/aktionen/) und dem [Asyl Tribunal] (https://fb.me/e/1zqqCh4mw)(bereits über 3.500 Mal unterschrieben) die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich.

Bosnische Ute Bock: „Gewalt auch in isolierten Lagern“

Zemira Gorinjac, die bosnische Ute Bock die aus Bosnien live zugeschaltet war, bestätigte ebenso mehrere Fälle von Pushbacks aus Österreich und kritisierte auch die Unterbringung der Menschen im abgeschotteten Lager Lipa, welches isoliert in den Bergen liegt und im Umkreis von 25 Kilometer keine soziale Infrastruktur hat.

„Die Polizei vebrennt die Sachen der Menschen in den wilden Camps und bringt sie mit Zwang in das Lager. Ich hab auch von vielen gehört, dass sie dort ebenso Brutalität und Gewalt erleben. Die Menschen möchten endlich Sicherheit und Freiheit – und nicht Schläge und Isolation“, so Gorinjac.

Das Asyl Tribunal – Klage gegen die Republik ist eine Produktion von Theaterkollektiv Hybrid in Kooperation mit WERK X-Petersplatz. Das Asyl Tribunal geht noch weiter, so wird heute die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und rassistische Gewalt gegen BPoC Personen verhandelt und morgen die Missachtung des Kindswohl thematisiert. Am 25 Juni wird das Urteil gefällt.