14. Wiener Landtag (3) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

14. Wiener Landtag (3)

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Wien (OTS/RK) – LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) zufolge sei die Corona-Pandemie zwar noch nicht vorbei, die nächste Krise aber bereits da. Maßnahmen seien jetzt unbedingt nötig, um dafür zu sorgen, dass Energie gerecht und preiswert an Nutzer*innen und Wiener Haushalte gelangen könne. Die Herausforderungen seien vielfältig, aber es gebe auch viele gute Voraussetzungen, um diese zu stemmen und zu meistern. Es gehe um Dekarbonisierung, aber auch um den Energieverbrauch: Zur Energieerzeugung biete vor allem der Gebäudesektor viel Potenzial, sagte Arapovic. Man müsse deshalb unter anderem in die Sanierung von Gebäuden – auch von Altbauten – investieren. Hier gebe es schon viele Maßnahmen, wie die Förderung von Photovoltaikanlagen. Es brauche zudem legislative Rahmenbedingungen, Beratungen und Förderungen.

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meinte, das Energiesparen müsse so einfach wie möglich gemacht werden und verwies auf konkrete Zielvorgaben und Handlungsanweisungen im städtischen Energieeffizienzprogramm. Dieses zeige, dass Energie in allen Bereichen sinnvoll gespart werden könne. Bei Gebäuden gehe es Kickert zufolge auch darum, die Qualität der von der Stadt geförderten Sanierungen sicherzustellen. Sie verwies auf gelungene Sanierungen, wie das „Plus-Energie Bürohochhaus“ der TU Wien und einen Gemeindebau in Hütteldorf und forderte, mehr städtische Gebäude, wie Volkschulen und Gemeindebauten, zu sanieren. „Wir sind im Rennen um den Klimaschutz ins Hintertreffen geraten“, betonte Kickert. Diesen Rückstand müsse man jetzt aufholen.

LAbg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) verwies auf den Nachhaltigkeitsbericht der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke: Am hohen Anteil von Gas als Brennstoffeinsatz für Strom und Wärme sei ersichtlich, dass in den vergangenen Jahren „nicht viel weitergegangen“ sei. Die Wiener Stadtregierung sei von ihren selbst gesetzten Zielen noch weit entfernt. Trotzdem sei es nicht zu spät, meinte Kriz-Zwittkovits. „Raus aus dem Gas“ heiße oft auch „Rein in die Fernwärme“ – es brauche aber vor allem auch erneuerbare Energien. Einzelne Projekte seien durchaus vorbildlich, aber es gehe um eine Transformation zur Dekarbonisierung und hier benötige es eine breite Ausrollung und mehr Geothermie, Photovoltaik oder Luftwärmepumpen. Unternehmen würden dabei oft an bürokratischen Aufwänden oder Genehmigungen scheitern, kritisierte Kriz-Zwittkovits. Die Wirtschaft spiele jedoch eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang, denn diese sei Innovationstreiber für neue Technologien und zeige neue Berufsbilder auf. Sie forderte die Stadtregierung auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

LAbg. Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) zufolge sei das Ziel der Wiener Stadtregierung einer Klimaneutralität bis 2040 sehr ambitioniert:
„Das ist gut so“. Denn der Strombedarf in der Stadt werde weiterhin ansteigen. Dabei sei Energieeffizienz besonders wichtig. Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung werde deshalb immer wichtiger – sie appellierte, dass hier „alle an einem Strang ziehen“. Um die Klimaziele zu erreichen, seien Investitionen notwendig: Wien Energie investiere 1,2 Milliarden Euro in den Umbau des Energiesystems. Fortschritt erfordere Mut und Wien sei mutig, betonte Samel. Wien bringe wichtige Meilensteine für die Wärmewende auf Schiene. Die Stromversorgung in Wien sei weltweit einer der sichersten. Auch das aktuelle Ringschluss-Projekt der Wiener Netze in Simmering trage dazu bei, sagte Samel.

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2021

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) forderte ein transparentes System bei der Bestellung einer Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen-und Patientenanwaltschaft (WPPA). Hier brauche es ein Hearing, sagte Matiasek und verwies auf den Prozess der Bestellung einer Leitung für die Wiener Umweltanwaltschaft. Die Vertretung besonders vulnerabler Gruppen sei ihr ein besonders wichtiges Anliegen. Im Bericht der WPPA seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie ersichtlich, so Matiasek. Außerdem bestehe in Wien nach wie vor ein Defizit in der psychischen Betreuung, vor allem bei Kindern, aber auch bis hin zu betagten Personen: Es gebe keine Vorsorge. Der Aufholbedarf sei auch jedes Jahr den Berichten der WPPA zu entnehmen. Auch die Palliativversorgung sei Matiasek zufolge „sehr stark ausbaufähig“. Ferner gebe es viele Fälle, die sich gegen SARS-Covid19 impfen ließen und danach Beschwerden gehabt hätten. „In der Vorsorge ist viel Luft nach oben“, betonte Matiasek. Es müsse kommuniziert werden, dass man für eine Impfung gesund sein müsse. Denn Menschen hätten sich die Corona-Schutzimpfung geholt, ohne dies vorab abgeklärt zu haben. Zudem verwies sie darauf, dass im Bericht viele Fälle von Behandlungsfehlern bis hin zu Missständen in der Unterbringung dargestellt würden.

LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) zeigte sich über die Aussage seiner Vorrednerin Matiasek „überrascht“, da LAbg. Wolfgang Seidl im Ausschuss über die Bestellung der Leitung der der WPPA von einer transparenteren Wahl und einem guten Prozess gesprochen habe. Er sei zuversichtlich, dass die WPPA ihre wichtige Rolle der Kontrolle und Beratung weiterhin sehr gut wahrnehmen werde. Gara ging auf den im Bericht dargestellten langsamen Ausbau der Primärversorgung ein: Das Tempo habe mehrere Gründe, die auch im Bericht skizziert würden. Die Primärversorgung sei ein wichtiger Stützpunkt im Wiener Gesundheitssystem, das habe sich auch während der Corona-Pandemie gezeigt. Die Wiener Stadtregierung sei stark daran interessiert, den engen Austausch mit Akteur*innen zu pflegen und die Primärversorgung rasch auszubauen. Derzeit schaffe die Stadt Wien Modelle, um Gemeinschaften zu bilden, die die Primärversorgung übernehmen. Zudem sei es notwendig, den Ausbau im Kinder- und Jugendbereich voranschreiten zu lassen: Auch hier gebe es Gara zufolge viele Modelle der Stadt für multiprofessionelle Angebote – und es gebe bereits Interessenten. Hinsichtlich der Pflegereform betonte Gara, dass hier auch Bundesregierung eine große Verantwortung trage. Der Bund habe hier „nach jahrelangem Warten“ Eckpunkte einer Pflegereform präsentiert mit Fokus auf stationärer Pflege. Gara kritisierte, dass die selbstständige Pflege und niederschwellige Pflegeangebote jedoch nicht vorkommen würden. Problematisch sei auch die sinkende Anzahl an niedergelassenen Ärzt*innen für Kinder- und Jugendheilkunde. Es brauche Rahmenbedingungen, damit sich Ärzt*innen und Pfleger*innen finden, um ein flächendeckendes Angebot sicherzustellen. In Bezug auf die psychiatrische Versorgung sei es Gara zufolge notwendig, frühzeitig Versorgung zu bieten und in diese zu investieren, wie in klinische Psycholog*innen und Familienpsychologen. Gara verwies auf niederschwellige Angebote vom Psychsozialen Dienst und lobte Projekte, wie den „Extended Soulspace“ und „School Nurses“.

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