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AVISO: Inside Parlament zur EU- und außenpolitischen Dimension des Parlaments

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Wien (PK) – Gesetze prüfen und beschließen und die Arbeit der Regierung kontrollieren: Das sind gemeinhin die Aufgaben des Parlaments. Die EU- und außenpolitische Dimension des Hohen Hauses ist hingegen auch in Kreisen von Expert:innen nur wenig bekannt. Außenpolitik war traditionell eine Domäne der Regierungen, die Mitwirkung der Parlamente weniger ausgeprägt. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Internationalisierung praktisch aller Lebensbereiche grundlegend verändert. Globale Herausforderungen und geopolitische Konflikte stellen auch Parlamente immer mehr auf den Prüfstand. So übt das Parlament heute nicht nur Kontroll- und Mitwirkungsrechte innerhalb der Europäischen Union aus, die sogenannte Parlamentsdiplomatie reicht von parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen über Wahlbeobachtungsmissionen bis hin zu parlamentarischen Kooperationen mit anderen Ländern. Wird etwa in den kommenden zwei Tagen beim EU-Gipfel in Brüssel über Verhandlungsmandate zu den EU-Beitrittsanträgen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens diskutiert, gehen dem auch diplomatische Bemühungen zwischen Parlamenten und Beratungen in EU-Ausschüssen voraus.

In seiner zweiten Ausgabe beschäftigt sich Inside Parlament vor diesem Hintergrund mit der EU- und außenpolitischen Dimension des Parlaments. Expert:innen für Internationales und Europäische Angelegenheiten im Hohen Haus Gerhard Koller, David Liebich und Katharina Stourzh informieren über die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen der Europäischen Union, beleuchten den EU-Beitrittsprozess samt dessen Kriterien insbesondere in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und geben Einblicke in die Kooperationen des österreichischen Parlaments mit Ländern auf ihrem Weg in die EU. Moderiert wird das Fachgespräch von Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Inside Parlament: Fachgespräch zur EU- und außenpolitischen Dimension des Parlaments

Zeit: Donnerstag, 30. Juni 2022, 18.30 Uhr

Ort: Teesalon, Parlament in der Hofburg

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, am Fachgespräch teilzunehmen. Dazu ist eine Anmeldung unter medienservice@parlament.gv.at notwendig. (Schluss) keg

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