SPÖ-Becher an Kogler: „Mieten deckeln statt wegducken!“

Wien (OTS/SK) – Mit Kritik an Vizekanzler Werner Kogler reagiert SPÖ-Wohnbausprecherin Becher an dessen Äußerungen zum Thema leistbarer Mieten. Am 17. Juli hat Kogler gegenüber dem Standard ausweichend auf den Hinweis von Expert*innen, wonach es einen Mietpreisdeckel braucht, reagiert. Stattdessen verwies er auf die Bundesländer, die über die Mittel der Wohnbeihilfe einspringen sollten. SPÖ-Wohnbausprecherin Maga Ruth Becher dazu: „Systematisch überhöhte Mieten auf dem Privatwohnungsmarkt lassen sich nicht durch breit gestreute Sockel-Subventionen, sondern durch wirksame Mietpreisdeckel begrenzen. Was Kogler fordert, ist ein Körberlgeld für Vermieter, das überdies mittelfristig die Mieten weiter in die Höhe treibt. An die Stelle der türkisen Marktgläubigkeit tritt bei den Grünen offenbar der Weg kontraproduktiver staatlicher Eingriffe. Aber mittels Steuergeld Mieten zu treiben, ist eine Spezialität dieser Regierung, wie sich schon bei der steuerlichen Begünstigung der Kaufoption für geförderte Mietwohnungen gezeigt hat.“ ****

Losgelöst von der aktuellen Mietpreisdeckel-Debatte verweist Becher auf das von der SPÖ vorgestellte Universalmietrecht: „Dieses kennt zwar keine starren Deckel, sondern eine dynamische Preisbildung, die aber grundlegend auf die Leistbarkeit abstellt und übrigens mehr ökologische Aspekte enthält als alles, was die Grünen in diesem Bereich vorgestellt haben. Wäre dieses Gesetz – wie von uns vorgesehen – 2015 in Kraft getreten, hätten wir einen höheren thermisch energetischen Standard und damit weniger Probleme mit steigenden Energiekosten in Österreich.“ (Schluss) lk/up