Nationalrat diskutiert SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof

Wien (PK) – Am Ende des heutigen Plenartages debattierten die Abgeordneten im Nationalrat SPÖ-Forderungen für den Rechnungshof in Form einer Ersten Lesung. Konkret fordern die Sozialdemokrat:innen für die Wahl der Rechnungshofpräsident:innen künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die Prüfung von Studienaufträgen und „Sachspenden“ der Ministerien sowie verstärkte Möglichkeiten für die Parlamentsklubs Sonderprüfungen zu initiieren. Der Antrag wird nach der heutigen ersten Lesung nun im Verfassungsausschuss weiter behandelt.

Fristsetzungen für Tierschutzgesetz und Entlastungspaket noch vor dem Sommer

Am Ende der Plenarberatungen wurden auf Initiative der Regierungsfraktionen mehrere Fristsetzungen beschlossen. Damit sollen einerseits das Tierschutzgesetz und das Tiertransportgesetz sowie andererseits weite Teile des von der Regierung angekündigten Entlastungspakets gegen die Teuerung dem Nationalratsplenum noch vor dem Sommer zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ein Fristsetzungsantrag der SPÖ blieb hingegen in der Minderheit. Darin forderten die Sozialdemokrat:innen den Abschluss der Vorberatungen über ihren Neuwahlantrag bis Anfang Juli. Die Koalition sei nicht in der Lage, die aktuellen Krisen zu bewältigen, es gebe weder Ziel noch Plan, wird die Forderung nach Neuwahlen begründet.

SPÖ: Rechnungshofpräsident:in soll künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden

Die Rechnungshofpräsidentin bzw. der Rechnungshofpräsident soll künftig vom Nationalrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden, fordert SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried mittels Antrag zu einer Änderung der Bundesverfassung und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (2509/A). Für die Wahl ist derzeit nur eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Mit einer Neuregelung würde man die Unabhängigkeit des Rechnungshofs und dessen demokratische Legitimation stärken, ist Leichtfried überzeugt.

Zum anderen soll der Rechnungshof den Ministerien künftig genauer auf die Finger schauen, was die Beauftragung von Studien, Gutachten und Umfragen sowie allfällige Sachspenden für Parteien betrifft. Damit will die SPÖ etwaige verdeckte Parteienfinanzierung hintanhalten. Zudem soll der Rechnungshof die Ministerien alle zwei Jahre im Hinblick auf „allfällige Unterstützungen von Parteien durch wesentliche Sachspenden“ prüfen müssen. Im Blick hat Leichtfried dabei etwa PR- und Social-Media-Aktivitäten von Minister:innenbüros zugunsten von Regierungsparteien. Schließlich will die SPÖ den parlamentarischen Klubs mehr Möglichkeiten geben, dem Rechnungshof Prüfaufträge zu erteilen. Das Ergebnis der verlangten Rechnungshofprüfungen soll laut Antrag „tunlichst“ innerhalb von sechs Monaten vorliegen.

Der Antrag der SPÖ stehe in direkten Zusammenhang mit der von der Regierung geplanten Verschärfung des Parteiengesetzes, die im Juli beschlossen werden soll, erklärte Andreas Ottenschläger (ÖVP) in der Debatte und führte die derzeit in Verhandlung stehenden zentralen Punkte aus. So soll der Rechnungshof verstärkte Kontroll- und Einschaurechte erhalten. Zudem sei die Schaffung eines Wahlwerbungsberichts, die grundlegende Überarbeitung der Rechnungslegung und des Rechenschaftsberichts, die lückenlose Erfassung aller Zahlungsflüsse sowie die Verschärfung von Sanktionen und Ausweispflichten von Inserateneinnahmen in Parteizeitungen geplant.

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition über ein neues Parteiengesetz seien am Laufen, bestätigte Karin Greiner (SPÖ) und betonte, dass zusätzliche Punkte aus dem vorliegenden Antrag dabei berücksichtigt werden sollten. Dies sei angesichts ständig auftauchender Skandale um Spendengelder und Wahlkampfkosten auch dringend notwendig.

Der SPÖ-Vorstoß sei im Gegensatz zur von der Regierung geplanten Reform des Parteiengesetzes zu begrüßen, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ). So plane die Regierung Umgehungsmöglichkeiten für Parteispenden über nahestehende Organisationen, kritisierte er. Dies habe auch der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat bemängelt.

Der SPÖ-Antrag beinhalte großteils überlegenswerte Vorschläge, hob Nina Tomaselli (Grüne) hervor und hoffte auf die Zustimmung der anderen Fraktionen zum Parteiengesetz. (Schluss Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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