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Sitzung des NÖ Landtages

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St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach den Mitteilungen brachte Abgeordneter René Pfister (SP) einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Pfister, Mag. Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten.

Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das Thema Teuerung sei auf jedem Fall dringlich. Trotz Vorschläge der Neos und der SPÖ habe die Mehrheit hier im Haus gegen alle Vorschläge gestimmt. Heute habe die ÖVP abermals die Chance, Familien im Kampf gegen die Teuerung zu helfen. Sie solle den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus beschließen und so 34.000 Kindern und Familien in Niederösterreich helfen.

Der Dringlichkeitsantrag fand keine Mehrheit und wurde vom Präsidenten dem Sozialausschuss zugewiesen.

Darauf folgte eine Aktuelle Stunde betreffend sofort handeln! Teuerung stoppen – Wohlstand sichern.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) eröffnete die Debatte und betonte, dass die gestrige Vorstellung des Entlastungspaketes durch die schwarz-grüne Bundesregierung eine „peinliche, verlogene Showpolitik“ sei und die Menschen für dumm verkaufe. Man lasse die Menschen im Stich. Bei der „CO2-Strafsteuer“ werde die Verschiebung auf Oktober als Entlastung verkauft. Das sei der Gipfel der Verhöhnung der Bevölkerung. Er erwarte sich von der Landeshauptfrau im „Land der Pendler“ mehr. Es müsse sofort gehandelt werden und „nicht irgendwann im Herbst“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass die Teuerungswelle alle treffe. Haushalte mit geringen Einkommen, Familien und Alleinerziehende treffe sie aber ganz besonders. Vom angekündigten Paket gelte es abzuwarten, was tatsächlich beschlossen werde. Mit der Abschaffung der Kalten Progression werde ein Versprechen zumindest zum Teil eingelöst. Generell halte sie Bonuszahlungen für alle für nicht sinnvoll, da sie viel kosteten und teilweise verpufften wie der „Tropfen auf dem heißen Stein.“ Die angekündigte Valorisierung der Familienleistungen begrüße sie.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) unterstrich, dass die Menschen nicht wüssten, wie sie Strom und Gas bezahlen sollten, und es gehe angesichts der Teuerung so weiter. Man sei mit einer Rekordinflation konfrontiert, darauf weise die FPÖ schon Monate hin. Die ÖVP bekämpfe mit ihrer Politik nur die Symptome, nicht die Ursache der Teuerung. In Niederösterreich schreie LH-Stv. Pernkopf landauf-landab nach E-Mobilität. Gleichzeitig habe die EVN das kalorische Kraftwerk in Dürnrohr geschlossen. Daher sei es logisch, dass der Strompreis steige. Der Energiebonus, der das abfedern solle, sei kein probates Mittel.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, das Grundübel, das zu diesen Teuerungen führe, seien die fossilen Brennstoffe. Dort liege die Ursache der Preissteigerungen, und Aufgabe der Politik sei es, diese Ursache zu bekämpfen und ein Ende der fossilen Energieträger herbeizuführen. Die Bundesregierung habe sich das mit ihrer Klimapolitik zum Ziel gesetzt. Das neue Maßnahmenpaket enthalte großzügige und notwendige Direktzahlungen an Menschen, die es dringend brauchten. Auch in Niederösterreich müsse man alles daran setzen, aus der fossilen Energie rauszukommen. Man könne und man müsse die Energiewende vorantreiben, denn das sorge für Unabhängigkeit und für niedrige Energiepreise.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) vertrat die Ansicht, die Menschen würden sich von der Politik abwenden, und kritisierte die Bundesregierung. Diese habe „die Wirtschaft zerstört“ und den Arbeitnehmern keine Aussicht mehr gegeben. Sie habe „Kindern die Zukunft genommen“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte zur Aktuellen Stunde, die verfehlte Corona-Politik sei der Treiber der aktuellen Inflation gewesen. Die seiner Ansicht nach nicht notwendigen Lockdowns hätten die Wirtschaft und das Land „in die Krise gestürzt“. Von der Bundesregierung gebe es „keine Steuerung bei der Teuerung“. Die arbeitende Mittelschicht dürfe nicht zum Verlierer der Teuerungswelle werden. Weiters forderte er einen Spritpreisdeckel. Man müsse jetzt handeln und „nicht erst im Herbst“.

Abgeordneter Rene Pfister (SP) sagte, seine Fraktion versuche seit vielen Monaten mit vielen Vorschlägen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. Die VP Niederösterreich lehne jedoch alle Vorschläge der anderen Parteien ab und spiele ihre Mehrheit im Landtag „gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“ aus. Strompreise nachhaltig zu senken, habe etwa der Landtag „in der Hand“. Er forderte eine Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die Vorschläge lägen auf dem Tisch.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) meinte, man lebe in krisenhaften Zeiten und das sei spürbar für die Menschen. Deshalb gebe es inzwischen drei Anti-Teuerungspakete der Bundesregierung. Erst gestern habe die Bundesregierung das dritte, „sehr ambitionierte“ Maßnahmenpaket vorgelegt. Es gehe dabei um kurzfristige Entlastungen für die Menschen, die das Geld schnell brauchten, als Beispiel nannte er u. a. die 180 Euro als zusätzliche Familienbeihilfe. Und ab Anfang des nächsten Jahres sorgten dann strukturelle Maßnahmen für Entlastung, etwa die Abschaffung der kalten Progression. Dies sei eine dauerhafte und nachhaltige Maßnahme, ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Generaldebatte:
Die vorgelegten Zahlen seien das krasse Gegenteil einer stabilen Finanzpolitik. Alle Kennzahlen seien negativ, obwohl „das Familiensilber verscherbelt“ worden sei. Auch heuer gebe es keine Kostendisziplin. Das negative Eigenkapital Niederösterreichs liege bei 9,1 Milliarden Euro, jedes Unternehmen müsste bei einer solchen Bilanz Konkurs anmelden. Das bedeute Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen, größere Abhängigkeiten und einen immer kleineren Handlungsspielraum. Die Situation sei desaströs und ernüchternd, es gebe auch keine Einsicht in Sachen Transparenz.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, es zeuge von „Abgehobenheit“, dass es keinen parlamentarischen Dialog zwischen dem Finanzlandesrat und dem Landtag gebe. Der Voranschlag für zwei Jahre bedeute Unsicherheit in Bezug auf 2023, das Doppelbudget sei ein Fehler gewesen. Von den 4,382 Milliarden Euro befänden sich nur noch 2,6 Milliarden im „Spekulationstopf“, da sei jetzt nicht mehr viel zu holen. Den Leistungsvertrag zwischen dem Land und der Landesgesundheitsagentur kenne niemand im Landtag.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, der Rechnungsabschluss bringe wenig Grund zum Jubeln, die Schulden seien explodiert, vom Nulldefizit sei man Lichtjahre entfernt. Nötig seien sofort spürbare Entlastungen, die Politik müsse auf dem Fleiß der Arbeitnehmer und Unternehmer aufbauen. Die fatalen Folgen der Lockdowns sollten Warnung genug sein. Die Ursachen für Teuerung, Inflation und Schuldenlast lägen im Coronawahnsinn, in den wirtschaftsfeindlichen Sanktionen gegen Russland und in der Politik der Eurozone.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, die SP verfolge eine völlig andere Gewichtung bei der Unterstützung der Landsleute und hob Investitionen in die Kinderbetreuung und den Pflegebereich sowie eine Abfederung der Teuerung hervor. Der Rechnungsabschluss zeige, dass es 5 vor 12 sei; die Wohnbaugelder hätten völlig anders eingesetzt werden sollen. Das Kinderprogramm der SP sehe eine Betreuung ganztägig, ganzjährig und gratis vor, das Pflegeprogramm seiner Fraktion fordere eine attraktive Ausbildung und ein attraktiveres Berufsbild. Weiters unterstrich er, dass Pflegende Angehörige angestellt werden sollten. Dies sei besser, als Menschen einem Pflegeheim zu überantworten. Dies würde ein Drittel eines Pflegeplatzes im Heim kosten und unterstreiche außerdem die menschliche Komponente der Pflege zuhause. Schließlich ging er noch auf das Thema Teuerung ein. Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel solle beispielsweise gesenkt werden.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) bekräftigte, dass das letztjährige Doppelbudget eine gute Entscheidung gewesen sei, es hätte Sicherheit gegeben. Er erklärte, dass die Pandemie enormen Einfluss auf die finanzielle Gebarung des Landes gehabt hätte. Er unterstrich aber, dass trotz Investitionen in Millionenhöhe die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren verzeichnet werden könne, die Kaufkraft auf Höchststand sei und NÖ weniger Schulden gemacht hätte als andere Bundesländer. Ein Beweis, dass die VP die Krise gut gemeistert hätte. Er unterstrich außerdem das Miteinander aller Parteien im Landtag in den letzten vier Jahren, das gemeinsame Diskutieren und Lösungensuchen. Schneeberger ging außerdem auf die Ergebnisse der Haushaltsbefragung im Rahmen der Landesstrategie ein, die zeigen würden, dass die Menschen sich in NÖ wohlfühlten. Abschließend dankte er LR Schleritzko und dessen Team.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) eröffnete die Spezialdebatte. Er zählte auf, die Gesamtverschuldung sei gestiegen, die Rücklagen seien geschrumpft und erkannte noch mehr Divergenzen in den Belegen der Ergebnisrechnung. Überdies sagte er, dass Corona eine „Ausrede“ sei, die „nicht zählen“ würde. Denn trotz nachträglichem Hineinnehmen ins Budget wäre das Nettoergebnis um 241 Millionen Euro schlechter als geplant. Das Vermögen des Land Niederösterreich sei um 420 Millionen weniger geworden. Einzig dem Ressort des LR Waldhäusl sei eine Einsparung von neun Millionen gelungen. Abschließend schlüsselte Dorner noch auf, dass derzeit 480.000 Pendler in Niederösterreich, die auf das Auto angewiesen sind, von den hohen Spritpreisen betroffen seien, und forderte eine Spritpreisdeckelung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) kritisierte ebenfalls den Rechnungsabschluss und verwies auf die Abweichungen von Soll und Ist zwischen Voranschlag und Abschluss. Sie kritisierte unter anderem, dass beispielsweise in Bezug auf Kindergartenbetreuung zu gering budgetiert wurde. Außerdem verwies sie auf die Stellungnahme des Landesrechnungshofes, der schon seit Jahren konsolidierende Maßnahmen fordere. Die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen seien ein Einmaleffekt gewesen. Dieses Geld hätte sinnvoll investiert werden müssen, beispielsweise in den Teuerungsausgleich, eine Aufwertung der Pflege oder in die Kinderbetreuung. Abschließend führte Suchan-Mayr noch die gestiegenen Finanzschulden und den öffentlichen Schuldenstand an und ortete auch in Bezug auf Eigenkapital und Eigenfinanzierungsquote einen hohen Konsolidierungsbedarf.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt zum Rechnungsabschluss fest, dass das letzte Jahr mit Corona ein Ausnahmejahr gewesen sei. Vieles musste bewältigt werden, nicht alles sei geglückt. Aber man hätte die Gesundheitskrise gemanagt, das Gesundheitssystem sei nicht gekippt, die Wirtschaft wurde am Laufen gehalten und es sei kein Einbruch im Gegensatz zu 2020 zu verzeichnen gewesen. Alle Investitionsvorhaben des Landes seien weitergetrieben worden. Der Beitrag zur Arbeitsmarktsicherung sei gelungen, dafür führte sie die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren an. Überdies sei die hohe Kaufkraft in NÖ erhalten geblieben. Sie erklärte, das Finanzmanagement sei auf Stabilität und Sicherheit ausgerichtet gewesen und das spiegle sich im Ergebnis wieder. Die Vorgabe des Voranschlags sah sie als eingehalten, räumte aber ein, dass aufgrund der Krise vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abgewichen werden musste. Sie erklärte, dass das angepeilte Nulldeifizit 2025/26 erreicht werden würde. Niederösterreich sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut durch die Krise gekommen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach der VP eine stabile Finanzpolitik ab. Er kritisierte das „Millionenminus, obwohl Corona in einem Budgetnachtrag berücksichtigt“ gewesen sei. Auch er nannte beispielhaft das negative Eigenkapital von neun Milliarden Euro und sprach von enormer Überschuldung. Corona sei nicht „schuld“ am schlechten Jahresabschluss, weil die meisten Belastungen vom Bund übernommen oder ersetzt worden wären. Er brachte zwei Resolutionsanträge ein. Der erste fordert die Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteien- und Klubförderung, der zweite „transparente Parteien 365 Tage im Jahr“. Seine Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, hielt er fest.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte in Bezug auf die Vorrednerin Hinterholzer, in den letzten Jahren „sei gar nichts geglückt“.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) brachte einen Resolutionsantrag zum Thema „Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste – Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit müssen stattfinden können“ ein. Diese würden enorm mit der Preisentwicklung beim Spritpreis kämpfen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, der Rechnungsabschluss sei ein Status über die Finanzen, in einem Jahr, das durch die Pandemie stark beeinflusst gewesen sei. Man sei auf dem richtigen Weg, aber natürlich müsse man sich anstrengen, den Konsolidierungskurs zu schaffen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher könnten darauf vertrauen, dass man mit dem anvertrauten Steuergeld sorgsam umgehe. Die Ratingagenturen zeigten für Niederösterreich einen positiven Ausblick, betonte er.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es sei ihm ein Anliegen, die Stellungnahme des Landesrechnungshofes separat abstimmen zu können. Er stellte diesbezüglich einen Antrag.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Mag. Hofer-Gruber wurde einstimmig angenommen. Der Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2021 wurde mit Zustimmung von VP, SP, FP angenommen. Der Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich wurde einstimmig angenommen. Die Zusatzanträge des Abg. Mag. Hofer-Gruber (Parteien- und Klubförderung, Transparente Parteien) wurden nicht zugelassen, ebenso die Resolutionsanträge des Abg. Dorner (Spritpreisdeckel) und von Klubobmann Hundsmüller (Sonderförderung Rettungsorganisationen und mobile Dienste).

(Forts.)

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