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Nationalrat beschließt Oberstufenreform an den Schulen

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Wien (PK) – ÖVP, Grüne und NEOS beschlossen heute im Nationalrat eine Sammelnovelle mehrerer Schulgesetze zur Förderung der Eigenverantwortung der Schüler:innen sowie dem sorgfältigen Umgang mit deren Lern- und Lebenszeit. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Umsetzung einer Reform der Oberstufe. In Summe wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, das unter anderem eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Lehrpläne, die Überführung von erprobten Schulversuchen ins Regelschulwesen, eine Flexibilisierung des Systems der Wahlpflichtgegenstände, die Etablierung von alternativen Lehr- und Lernformen sowie bedarfsgerechte Fördermaßnahmen enthält.

Die Novelle sieht für alle mittleren und höheren Schulen nun grundsätzlich einen Umstieg auf die sogenannte Semestrierte Oberstufe ab 2023/2024 vor. Die Wahl der Organisationsform obliegt allerdings den Schulen, die ab 1. September 2022 autonom darüber entscheiden können, ob sie ab der 10. Schulstufe die Semestrierte Oberstufe einführen oder ob sie bei der ganzjährigen Form bleiben wollen. Nach reger Diskussion wurde die Sammelnovelle mehrheitlich beschlossen. ÖVP, Grüne und NEOS bekannten sich zu den Änderungen. SPÖ und FPÖ sahen weite Teile der Reform kritisch und sprachen sich im Rahmen einer getrennten Abstimmung zu unterschiedlichen Mehrheiten dagegen aus.

SPÖ kritisierte „Fleckerlteppich“

Aus Sicht der SPÖ handelt es sich bei der Sammelnovelle um einen fehlerhaften „Fleckerlteppich“, der die Probleme im Herbst nicht abfedern werde. Petra Vorderwinkler (SPÖ) forderte daher unter anderem zusätzliche Planstellen zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine und zum Aufholen von Lernrückständen aufgrund der Corona-Pandemie. Die Abgeordnete pochte auf eine Doppeltbesetzung des Lehrpersonals in den ersten beiden Volksschulklassen, zumindest in den Leitgegenständen Deutsch und Mathematik. Weitere Forderungen betrafen Sicherheitskonzepte für eine erneute COVID-19-Welle. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

FPÖ für Normalität statt Testen und Maske tragen

Kritisch zu Wort meldete sich Hermann Brückl (FPÖ), der Normalität verlangte anstatt durch die Verlängerung der Corona-Sondergesetzgebung Druck, Zwang und Repressionen zu schaffen. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werde das Aufsteigen trotz Nichtgenügend ermöglicht, führte Brückl aus und zeigte damit verbundene Problematiken auf. Insbesondere warnte Brückl vor einer größeren Anzahl an Schulabbrecher:innen. Dem Antrag der SPÖ stimme die FPÖ zu, um Sicherheit zu schaffen, sagte er.

Polaschek sieht Vorteil in Gestaltungsmöglichkeit der Schulen

Bildungsminister Martin Polaschek stellte die Gestaltungsmöglichkeiten statt dem Zwang positiv in den Vordergrund. Angesprochen auf ukrainische Schüler:innen erklärte Polaschek, dass ukrainische Pädagog:innen angestellt werden sollen. Ihm sei es ein Anliegen, Menschen mit entsprechender Sprachkompetenz in die Schulen zu bringen. Bei Zusatzbedarf würden entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt, betonte er.

ÖVP, Grüne und NEOS begrüßen Autonomie und Entscheidungsfreiheit

Die Eigenverantwortung der Schulen werde gestärkt und damit die Eigenständigkeit und Selbstorganisationsfähigkeiten der Schülerinnen und Schüler ausgebaut und gestärkt, betonte Rudolf Taschner (ÖVP). Für Taschner ist besonders die Überführung der ab dem Schuljahr 2005/06 an zahlreichen Standorten erprobten Schulversuche „Modulare Oberstufe“ (MOST) und „Neue Oberstufe mit verstärkter Individualisierung“ (NOVI) in das Regelschulwesen wichtig. Taschner lenkte zudem den Fokus auf Lehrer:innenausbildung und warb für den Lehrer:innenberuf.

Laut Sibylle Hamann (Grüne) werden die Spielräume der Schulen erweitert und mehr Individualisierung geschaffen. Fördermaßnahmen gebe es künftig für alle, nicht nur für schwache Schüler:innen. Erstaunt zeigte sich Hamann dagegen über die fehlende Zustimmung der SPÖ. Katharina Kucharowits (SPÖ) erklärte dies damit, dass die SPÖ für eine flächendeckende Einführung statt der Flexibilisierung eintrete. Durch die vorliegende Regelung werde keine flächendeckende einheitliche Lösung geschaffen, kritisierte sie. In Bezug auf die COVID-19 Maßnahmen fehlte Kucharowits ein Konzept für den Herbst.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) hielt es für sinnvoll, dass die Sammelnovelle nicht alle Schulen vereinheitliche. Dies erleichtere die Bildung von Schwerpunkten an Schulen. Die Novelle stelle aber keine Systemänderung dar und es fehle weiterhin an echter Autonomie der Schulen, betonte Künsberg Sarre. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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