Asyl-Tribunal stellt Republik vor die Anklagebank: Wird Österreich verurteilt werden? | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Asyl-Tribunal stellt Republik vor die Anklagebank: Wird Österreich verurteilt werden?

0 213

Wien (OTS) – Am 20. Juni 2022 – dem Weltflüchtlingstag – will es das Theaterkollektiv Hybrid – in Kooperation mit WERK X-Petersplatz -wissen: Ist Österreich wirklich so ein Rechtsstaat, wie dies unser Bundeskanzler Karl Nehammer propagiert? Mit realen Sachverhalten, aktuellen und vergangenen Fällen samt stichhaltiger Anklageschriften, gehen Richter:innen und anerkannte Jurist:innen der Frage nach, ob die vielbesagte „österreichische Rechtsstaatlichkeit“ auch für den Asylbereich gilt. Zum [Tribunal]
(https://werk-x.at/premieren/asyl-tribunal-klage-gegen-die-republik/)
führt auch die [Demo „Wir klagen an!“]
(https://www.facebook.com/events/3178961512364618) der Plattform für
eine menschliche Asylpolitik (Freyung, 18 Uhr).

Kinderabschiebungen vor Gericht

Dabei werden am Wiener Judenplatz bekannte und weniger bekannte Fälle aufgegriffen, wie jener der Abschiebung der minderjährigen Tina bis zu den systematisch betriebenen Ketten-Pushbacks von Geflüchteten durch die steirische Grenzpolizei, dessen rechtskräftige Verurteilung letzte Woche vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

Bosnische Ute Bock sagt aus

Aussagen werden auch Helfer:innen aus Bosnien, die selbst die Ketten-Pushbacks der österreichischen Polizei ins Nicht-EU-Land Bosnien bezeugen können, darunter Sanela Klepić und „Mama Zemira“, die bosnische Ute Bock. Ein großes Thema ist auch die erschwerte Zusammenführung von Asylsuchenden mit ihren Familien.

Zwar ist Österreich zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, doch die Republik steht aktuell unter dringendem Verdacht, wesentliche Grundrechte von Asylberechtigten zu missachten. So wurden Asylgesetze zum Zwecke einer Umgehung der EMRK eingeführt, um einen Rechtsbruch als rechtskonform erscheinen zu lassen. Heimische Politiker:innen stellten öffentlich die EMRK in Frage.

Asyl-Tribunal – Klage gegen die Republik – ist viel mehr als ein theatraler Gerichtsprozess. Es ist auch ein öffentlicher Akt der Bewusstmachung von Zuständen, die Menschen hierzulande erleben, gestützt durch die Erfahrung und Mitarbeit von bekannten NGOs wie [#aufstehn] (http://www.aufstehn.at) oder der [SOS Balkanroute] (http://www.sos-balkanroute.at).

Es ist Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen.

Weiterführende Links: [Asyl-Tribunal]
(https://werk-x.at/premieren/asyl-tribunal-klage-gegen-die-republik/)
und [Petition basierend auf dem Asyl-Tribunal]
(https://www.ots.at/redirect/mein.aufstehn4)

Ort Judenplatz Wien
Eröffnung 20.06.2022 (Weltflüchtlingstag sowie 22-25.06 jeweils um 19:30

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SOS Balkanroute

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.