SPÖ-Herr: "Dringend notwendige Klimaschutzgesetze seit mehr als 500 Tagen ausständig!" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Herr: „Dringend notwendige Klimaschutzgesetze seit mehr als 500 Tagen ausständig!“

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Wien (OTS/SK) – EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fordert heute, Sonntag, in der Kronen Zeitung „mehr Tempo“ bei den UVP-Verfahren von der Regierung. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr hält fest: „Es ist nur peinlich, wenn ein Regierungsmitglied sich selbst zum Handeln auffordert. Edtstadler gibt hiermit offen zu, dass die Regierung handlungsunfähig ist.“ Hinzu kommt noch die eigene Prognose der Ministerin, dass die Energiewende bis 2030 scheitern wird, wenn es so weitergeht wie bisher. Dabei ist es die Türkis-Grüne Regierung, die seit über 500 Tagen auf gesetzliche Klimaziele und notwendige Energiegesetze warten lässt. ****

„Wir warten seit Monaten auf ein Energiegesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren Energie vorantreibt, doch es fehlen weiterhin 19 von 20 Verordnungen – die Türkis-Grüne Regierung produziert allerdings bloß heiße Luft und keine konkreten Maßnahmen“, erklärt Herr. Die Gesetze und Verordnungen liegen bei Umweltministerin Gewessler am Tisch, aber aufgrund von koalitionsinternen Zerwürfnissen, herrscht weiter Stillstand. Zum Thema UVP hat die Bundesregierung sogar einen ihrer zahlreichen Arbeitskreise eingerichtet, dieser liefert jedoch nur Ausreden statt Vorschläge. „Wir haben keine Zeit mehr, zu warten. Wo bleiben, angesichts unglaublich steigender Energiepreise, langfristige Maßnahmen für Österreichs Unabhängigkeit von der fossilen Energie? Wir brauchen jetzt klare Ziele, Gesetze und Maßnahmen, damit wir bis 2040 klimaneutral werden“, fordert die SPÖ-Umweltsprecherin.

„Koalitionsstreitigkeiten auf offener Bühne auszutragen, hilft den Menschen mit hohen Energierechnungen nicht weiter!“, meint Herr. Die Regierung beweist jedes Mal aufs Neue, dass sie nicht fähig ist, die großen Herausforderungen in Bezug auf Klima und Umwelt anzupacken. „Sie können es nicht. Und wer nicht regieren kann, soll abtreten“, hält Herr abschließend fest. (Schluss) nd/jh

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