FPÖ –Amesbauer: Wenn die ÖVP umfangreich reformiert, dann ist höchste Alarmbereitschaft angebracht!

Wien (OTS) – „Wenn die ÖVP selbst von einer der umfangreichsten Reformen der beiden vergangenen Jahrzehnte spricht, ist generell höchste Alarmbereitschaft angebracht. Wer die nun wieder alte Volkspartei kennt, weiß auch, dass keine groß angelegte Umstrukturierung ohne Vorteile für die eigene ‚Familie‘ stattfinden kann“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die nun bestätigten Personalien im Zusammenhang mit der neu geschaffenen Bundespolizeidirektion. „Die seit Anfang des Jahres bestehenden Gerüchte, dass der ÖVP-Getreue Michael Takacs als Bundespolizeidirektor bestellt werden soll, haben sich nun wenig überraschend bestätigt. Damit werden staatliche Institutionen unter Grüner Duldung gnadenlos weiter vereinnahmt!“, so Amesbauer.

„Angesichts der dauerhaften schwarz-grünen Koalitionskrise und des schlechten Zustandes der Kanzlerpartei, die sich bereits deutlich in den Umfragen manifestiert haben, sind solche großen Organisationsumstrukturierungen inklusive Postenbesetzungen mit höchster Vorsicht zu begleiten“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und begründete dies: „Das zu Tage beförderte Sittenbild, welches in der ÖVP vorherrscht, sowie deren Selbstverständnis lassen vermuten, dass es vordergründig um die Absicherung der eigenen Pfründe und den Erhalt von Macht und Einfluss im Innenministerium geht, sollte die fragile Koalition bald an sich selbst scheitern.“

„Es ist bemerkenswert, wie schmerzbefreit die ÖVP, egal ob Türkis oder Rabenschwarz, ihre eigenen Interessen in dieser Republik knallhart durchziehen kann. Im Innenministerium ganz besonders. Da werden Postenbesetzungen mittlerweile bis auf die Ebene von Postenkommandanten-Stellvertretern hinab nach Parteiloyalität durchdirigiert“, kritisierte Amesbauer und fügte abschließend an:
„Die öffentliche Sicherheit ist zu wichtig, als dass sie für parteipolitische Machtinteressen hintangestellt werden darf. Es braucht dringend Neuwahlen, um diesem Schauspiel endlich ein Ende setzen zu können.“