SPÖ-Troch: „Das politisch motivierte Urteil gegen Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu ist und bleibt ein Skandal“

Wien (OTS/SK) – Im September 2019 wurde Canan Kaftancıoğlu aufgrund von Tweets, die die Oppositionelle zwischen 2012 und 2017 postete und die dem Regime von Erdogan nicht ins Bild passten, zu beinahe zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil wurde jüngst bestätigt, das Strafausmaß zwar auf exakt vier Jahre, elf Monate und 20 Tage herabgesetzt, bleibt aber ein politisch motiviertes Urteil. SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch verurteilt dies im Namen der SPÖ-Fraktion in aller Schärfe: „Das politisch motivierte Urteil gegen Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu ist und bleibt ein Skandal! Es ist auch ein weiterer schwerer Schlag gegen das Recht auf eine freie Meinung aller Türkinnen und Türken.“ ****

Insgesamt belege dieses Urteil einmal mehr, wie verheerend es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei stehe. „Die SPÖ wird stets solidarisch auf der Seite all jener in der Türkei, wie auch überall stehen, die an die Werte einer liberalen Demokratie glauben und für diese eintreten“, so Troch abschließend.(Schluss) up