Tomaselli/Grüne zu U-Ausschuss: „Hoffe auf ehrlichen Versuch, das schwer erschütterte Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tomaselli/Grüne zu U-Ausschuss: „Hoffe auf ehrlichen Versuch, das schwer erschütterte Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen“

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Wien (OTS) – „In Vorarlberg ist nichts anderes passiert, als unter Sebastian Kurz. Ein kleiner Männerzirkel hat versucht, das Land und seine Unternehmer:innen zu täuschen. Doch das Wirtschaftsbund-Tool ist aufgeflogen“, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

Aufgeflogen sei die Causa Wirtschaftsbund nicht durch eine Selbstanzeige, wie man den Menschen glauben machen wolle. Sondern dank unbeirrbarer und unparteiischer Beamter, die der Sache auf den Grund gegangen sind.

Und dank eines kleinen Unternehmers aus Vorarlberg, der nicht mehr länger zuschauen wollte. „Der genug hatte von einem System, das vielleicht einem kleinen Machtzirkel hilft, aber nicht dem Handwerker, der von früh bis spät schuftet“, so Tomaselli.

Im U-Ausschuss wollen sich die Grünen diese Woche vor allem diesen Fragen widmen: Wie hat das große Inseraten-Geschäft funktioniert? Warum sind kaum Steuern auf die Millionenumsätze gezahlt worden? Und gab es Gegenleistungen für Inserate?

„Es kann jetzt nur darum gehen, die Fehler wieder gut zu machen. Ob uns das gelingt, hängt ganz vom Verhalten der Auskunftspersonen aus der Politik ab: Werden sie glaubhaft versuchen, das schwer erschütterte Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen? Denn wer zur Aufklärung beitragen will, sollte unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen“, hofft Tomaselli.

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