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Flughafen Klagenfurt: Land Kärnten zieht Call Option nicht

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Klagenfurt (OTS) – Insgesamt 14 Stunden hat die Kärntner Regierungskoalition zum Thema Zukunft Flughafen Klagenfurt mit Mehrheitseigentümer, Geschäftsführer, Flughafen- und Rechtsexperten, sowie Sozialpartner und Opposition gemeinsam verhandelt, Positionen erläutert und abgewogen. „Leider ist es heute nicht gelungen, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Mehrheitlich wurde der Antrag auf Ziehen der Call Option abgelehnt“, erklärte LH Peter Kaiser nach der fortgeführten Regierungssitzung heute, Montag.

„Die Zukunft des Flughafens ist wichtig für das Land, für nächste Generationen, für die Wirtschaft, die Industrie, den Standort Kärnten. Wir haben uns die Entscheidung heute nicht leichtgemacht, aber man muss die Gesamtverantwortung für das Land, für die Stadt Klagenfurt auf Jahrzehnte hin im Auge haben. Mit mehreren Rechtsexperten wurden auch die Folgen des Ziehens der Call Option abgewogen, ebenso wie die Folgen, wenn der Rückkauf des Flughafens nicht erfolgt“, erläutert Kaiser.

Die Call Option sei wertvoll, weil sie den Druck auf den Mehrheitseigentümer ermöglicht, sie berge aber auch Risiken, wenn man sie wie jetzt zum falschen Zeitpunkt ziehen würde. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten würden folgen, laufende und bestehende Verträge mit Flughafen-Partnern würden ins Wanken geraten, die Reputation des Flughafens und des Standortes Kärnten steht am Spiel und schlussendlich müsste man einen Stillstand am Flughafen in Kauf nehmen“, so Kaiser zu den Folgen, hätte das Land den Rückkauf beschlossen.

Zugleich richtete der Landeshauptmann einen Appell an alle Verhandler, an alle Verantwortlichen: „Ich rufe alle noch einmal auf, aufeinander zuzugehen, den Fortbestand des Flughafens in den Mittelpunkt ihres Tuns zu stellen. Mehr Flugbewegungen müssen ebenso wahr werden wie mehr Investitionen. Der Flughafen muss der Sieger in dieser Diskussion sein“, sagte Kaiser.

Es gelte für alle, die derzeitigen Positionen noch einmal zu überdenken, damit alle Ziele am Flughafen erreicht werden können. „Der Verhandlungstisch ist weiter offen, die Arme sind ausgestreckt. Auch wenn wir heute das erste Mal in unserer koalitionären Zusammenarbeit keinen einstimmigen Beschluss erreicht haben, werden wir weiter zusammenarbeiten“, betonte Kaiser.

Auch LR Martin Gruber erläuterte den Inhalt der heutigen Sitzung und die Abwägungen der rechtlichen Meinungen zum Ziehen, aber auch zum Nicht-Ziehen der Call Option, auch in Hinsicht auf weiteren Schaden für den Flughafen und eventuelle Haftungsfragen. „Der Mehrheitseigentümer hat seine bisherigen Versprechen nicht eingehalten und ich kann deshalb an eine funktionierende Zusammenarbeit nicht mehr glauben. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Rückkauf die beste Option gewesen wäre“, hielt Gruber fest. Er habe als zuständiger Referent den Antrag zum Ziehen der Call Option zum Schutz der Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner eingebracht. „Als Demokrat nehme ich den Mehrheitsbeschluss zur Kenntnis. Doch ist diese Entscheidung nicht auf Grund von Fakten der letzten vier Jahre getroffen worden, sondern auf Grund von Versprechen des Mehrheitseigentümers“, so Gruber.

Die Mindestpassagierzahlen von 100.000 im Jahr seien das Minimum und reichen nicht aus, um den Flughafen Klagenfurt nachhaltig erfolgreich zu machen. Gruber betonte daher: „Dass die Call-Option heute nicht gezogen wurde, heißt nicht, dass sie und vor allem die Kontrolle seitens des Landes vom Tisch sind! Ich werde weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass geltende Verträge auf Punkt und Beistrich eingehalten werden und es keinen Ausverkauf von Grundstücken gibt.“

Man habe sich in der heutigen Sitzung mit dem Koalitionspartner auch auf grundlegende Punkte geeinigt. „Der öffentliche Flughafen muss erhalten bleiben, die Interessen des Landes sind zu sichern, was bedeutet, dass es keine vertraglichen Verschlechterungen geben darf, es wird keinen Ausverkauf der Grundstücke geben, die Gesellschafter haben sich laufend zu beraten und der Landesregierung regelmäßig Fortschrittsberichte zu liefern“, fasste Gruber zusammen, der betonte, man werde als Koalitionspartner weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. (SCHLUSS)

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