Wölbitsch/Juraczka ad Rechnungsabschluss: Planlose SPÖ verhindert Entlastung und dringend notwendige Investitionen

Wien (OTS) – „Mit dem heute von Stadtrat Hanke präsentierten Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 wird eines erneut unter Beweis gestellt: Die Schulden der Stadt steigen rasant an und von einem wirklichen Konsolidierungskurs ist man weit entfernt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion.

So habe Stadtrat Hanke heute verkündet, dass 2021 ein Defizit von 1,3 Mrd. Euro erreicht wurde und der Schuldenstand mittlerweile auf 9 Mrd. Euro angewachsen sei. Die drei Mrd. Euro Euro Schulden der ausgelagerten Betriebe noch gar nicht eingerechnet. Klar sei auch, dass das etwas geringere Wachstum des Defizits (im Vergleich zur Prognose) ausschließlich den sprudelnden Ertragsanteilen des Bundes und damit dem Fleiß der Steuerzahler geschuldet ist und nicht etwa der Arbeit der Wiener Genossen.

Hanke verschiebt Nulldefizit auf St.Nimmerleinstag

Eine Konsolidierung der Schulden in unserer Stadt rückt jedenfalls in immer weitere Ferne. Denn bei der Präsentation des Budgets 2021 hat Hanke noch von einem Nulldefizit bis 2025 gesprochen, nun -gerade mal ein Jahr später – ist laut Hanke frühestens ab 2026 damit zu rechnen. Und auch das eher vielleicht als sicher. „Klar ist, dass die Corona-Pandemie nicht ewig der Deckmantel für überschießende Schulden sein kann. Die Stadt muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen“, so Juraczka weiter.

Es wird weiterhin munter abkassiert

Die Schulden steigen, obwohl die Stadtregierung mit massiven Gebührenerhöhungen weiterhin massiv in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler greift. Dies zeige drastisch, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. „Nur mit einer nachhaltigen Entlastung kann Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden und letztendlich ganz Wien profitieren. Davon fehlt leider jedoch jegliche Spur“, so Wölbitsch weiter.

So wird das Wiener Steuergeld lieber für wahnwitzige Werbeausgaben der Monopolisten der MA 48 ausgegeben oder in die beinahe schon traditionellen Kostenüberschreitungen bei Großprojekten. Die Kostenexplosion bei der Klinik Floridsdorf (ehem. KH Nord) ist noch in bester Erinnerung, schon droht bereits im Planungsstadium bei der Wien Holding Arena ein ähnliches Fiasko.

Während der Bund durch die ökosoziale Steuerreform und durch ein umfassendes Paket in Zusammenhang mit den Energiepreisen, die Menschen und die Wirtschaft nachhaltig entlastet hat, denke man in Wien vordergründig an Belastungen um die klammen Kassen zu füllen. Weiterhin werde krampfhaft am Valorisierungsgesetz festgehalten.

„Ein politisches Umdenken in der Wiener Stadtregierung ist mehr als überfällig. Klar ist: Was wir brauchen sind solide Finanzen statt neuer Schulden“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.