Grüne Wien/Margulies: Stadtrat Hanke bekommt Wiens Finanzen nicht in den Griff | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Grüne Wien/Margulies: Stadtrat Hanke bekommt Wiens Finanzen nicht in den Griff

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Wien (OTS) – Trotz deutlich höherer Einnahmen aus dem Finanzausgleich als prognostiziert, steigen Wiens Schulden mit einem Defizit von 1,3 Mrd. Euro auf ein neues Rekordniveau von 9 Milliarden Euro. Angesichts sich abzeichnender Zinserhöhungen ist das eine gefährliche Bedrohung für Wiens Stabilität. Noch liegt der Rechnungsabschluss den Oppositionsparteien nicht vor, dennoch lassen sich schon aus der Pressemitteilung des Stadtrats einige inhaltliche Ableitungen schließen.

„Für den Umgang mit dem Thema Wohnbau gibt es ein ganz klares „Nicht Genügend“. Obwohl leistbarer Wohnraum gegenwärtig für viele Wiener:innen eines der größten Probleme darstellt, wurden die Ausgaben der Wohnbauförderung von 700 Mio auf 400 Mio fast halbiert.“ so der Budgetsprecher der Grünen Wien Martin Margulies in einer ersten Stellungnahme zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien,

„Bezeichnend für die neue Schwerpunktsetzung der Stadtregierung ist auch die Ausgabenreduktionen im Kulturbereich. Trotz steigender Inflation im Jahr 2021 wurde gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 2% gekürzt. Im Gegenzug dafür gab und gibt es mehr Geld für Straßenbau. Angesichts der Klimakrise wohl eine komplett falsche Prioritätensetzung.“

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