FPÖ – Kickl fordert von Edtstadler heute klare Absage an Ruck-Zuck-EU-Beitritt der Ukraine | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Kickl fordert von Edtstadler heute klare Absage an Ruck-Zuck-EU-Beitritt der Ukraine

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Wien (OTS) – ÖVP-Europaministerin Edtstadler trifft sich heute mit Oleksiy Chernyshov, dem Sondergesandten für die Vorbereitung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine. „Edtstadlers Botschaft kann dabei wohl nur eine sein: Bei einer etwaigen Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine wird Österreich ein Veto einlegen – wir werden einem Ruck-Zuck-Verfahren nicht zustimmen. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt haben für alle Staaten zu gelten – auch für die Ukraine“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Auch wenn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen ist, darf das nicht bedeuten, dass wir sämtliche Voraussetzungen einfach über Bord werfen, die bisher für EU-Beitrittskandidaten gegolten haben“, so Kickl weiter. Man müsse ja nur den Bericht des EU-Rechnungshofs vom vergangenen Herbst lesen – Stichwort Großkorruption –, um zu wissen, dass die Ukraine Lichtjahre vom Beitrittskandidatenstatus entfernt sei.

„Im Übrigen erwarte ich mir auch von ÖVP-Kanzler Nehammer eine Garantieerklärung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnelldurchlauf. Passiert das nicht, handelt die ÖVP wieder einmal gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Kickl. Noch gelte in der EU das Einstimmigkeitsprinzip. Bei einer etwaigen Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine habe Österreich daher ein Veto einzulegen: „Auch wenn die Eurokraten, allen voran ÖVP-Vertreter, am Einstimmigkeitsprinzip rütteln: Noch gilt es – und das ist gut so“, betonte Kickl.

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