FPÖ – Amesbauer: Die EU braucht mehr Orbans und weniger von der Leyens!

Wien (OTS) – „Ich möchte mich bei diesem utopischen Projekt, das von Zentralisten gesteuert wird und zur Zerstörung der europäischen Nationalstaaten dienen soll, vorwiegend mit dem Bereich der Migration beschäftigen“, leitete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer seine Wortmeldung zur heutigen Nationalratsdebatte die EU-Zukunftskonferenz betreffend ein und zählte einige problematische Punkte aus dem daraus resultierendem Forderungskatalog auf. Dabei merkte er insbesondere in Bezug auf eine Verteilungsquote von Migranten an: „Das bedeutet übersetzt nichts anderes als eine von Brüssel gesteuerte Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern über alle EU-Mitgliedsstaaten hinweg. Und zum ‚Drüberstreuen‘ soll es für Asylwerber den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt geben. Das lehnen wir klar ab.“

In diesem Zusammenhang verwies der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut auch auf die verheerenden Asylzahlen in Österreich: „Im Jahr 2021 hatten wir fast 40.000 Asylanträge, während Ungarn im gleichen Zeitraum 40 Asylanträge hatte. Und wenn wir uns dann noch die Pro-Kopf-Belastung pro 100.000 Einwohner im Vergleich zu den EU-27 ansehen, liegt Österreich auf Platz zwei, direkt hinter Zypern. Ungarn ist in dieser Statistik auf dem letzten Platz, was besonders bemerkenswert ist, weil Ungarn im Gegensatz zu Österreich auch eine EU-Außengrenze zu Serbien hat. Wir können dem ungarischen Volk dankbar sein, dass sie trotz aller Unkenrufe der Linken in ganz Europa, wieder Orban so gestärkt haben. Da sieht man ganz klar: In Europa brauchen wir mehr Orbans und weniger von der Leyens.“

„Diese fast 40.000 Asylanträge hatten wir, obwohl Schengen mit der Sicherung der EU-Außengrenzen und Dublin nach wie vor gültiges Recht sind. Würden diese Abkommen ernst genommen werden, müssten die Asylanträge in Österreich Richtung Null gehen“, so Amesbauer, der auch die Zahlen des ersten Quartales 2022 kritisierte: „Allein in den Monaten Jänner bis März hatten wir schon 11.000 Asylanträge, ein Plus von 115 Prozent zum Vorjahr. Die Top-Nationen Syrien und Afghanistan machen mehr als die Hälfte aus. Bei diesen Zahlen kann man sich nur fragen: Was macht der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner eigentlich beruflich? Das ist ein Totalversagen in der Asylpolitik.“

Weiters zeigte Amesbauer auf, was die EU aus freiheitlicher Sicht tatsächlich machen sollte: „Den Schutz der Außengrenzen, wie es Polen im Vorjahr gemacht hat. Da hat Polen Europa mit physischen Grenzbarrieren und Manpower verteidigt und den Migrationsansturm, der von Erdogan und Lukaschenko inszeniert wurde, abgewehrt. Da hat die europäische Solidarität, die so oft beschworen wird, gefehlt und Polen wurde im Stich gelassen.“ Abschließend forderte der FPÖ-Mandatar: „Wir müssen die Grenzen dicht machen für illegale Einwanderer in unser Sozialsystem aus aller Herren Länder!“