FPÖ – Angerer: Das Trauerspiel der schwarz-grünen Regierungserklärungen wird seine Fortsetzung finden! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Angerer: Das Trauerspiel der schwarz-grünen Regierungserklärungen wird seine Fortsetzung finden!

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Wien (OTS) – „ÖVP und Grüne beschäftigen uns im Schnitt etwa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. Nach Sebastian dem Ersten und Alexander dem Zweiten, ist jetzt Karl der Dritte an den Hebeln der Macht. Wir müssen aber davon ausgehen, dass dieses Trauerspiel leider seine Fortsetzung finden wird“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im Zuge seiner Rede zur Regierungserklärung.

„Derzeit befindet sich unser Land in einer der schwierigsten wirtschafts- und sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg und die österreichische Bevölkerung hätte ein Recht auf eine Regierung, die Stabilität und Sicherheit gewährleistet. Stattdessen haben wir bei den immer größer werdenden Problemen eine Bundesregierung, die seit Anbeginn nur mit sich selbst beschäftigt ist. Das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit und das kann das Parlament, unser Land und unsere Bürger nicht länger hinnehmen“, betonte Angerer.

„Was eigentlich die Leistung dieser Regierung ist, fragen sich immer mehr Österreicher und zwei Drittel davon kommen zum Entschluss, dass diese Arbeit und die erbrachte Leistung von ÖVP und Grünen nicht ausreicht – sie haben daher kein Vertrauen mehr in diese ‚Selbstbeweihräucherungstruppe‘. Dass diese Regierung unfähig ist, dieses Land zu führen, stellt sie ja selbst eindrucksvoll unter Beweis, denn eine Expertengruppe jagt die nächste“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher und weiter: „Der Höhepunkt dieser nicht nachvollziehbaren Vorgangsweise war die Einrichtung einer ‚Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung‘ – EBAI, um ein besseres Verständnis über die mögliche und künftige Preisentwicklung zu gewinnen.“

„Die Menschen in unserem Land kämpfen derzeit mit einer immer weiter steigenden Inflation und massiven Preisexplosionen. Das betrifft jeden Einzelnen und hier vor allem diejenigen, die es ohnehin schon nicht leicht haben in unserer Gesellschaft, wie etwa die Mindestpensionsbezieher, die Alleinerziehenden, der Einzelunternehmer und die KMU, aber diese Entwicklung trifft immer mehr auch den Mittelstand“, so Angerer und weiter: „Diese Regierung hat weder entsprechende Sofortmaßnahmen noch strukturelle Maßnahmen parat, um dieser Entwicklungen Herr werden zu können.“

„Die Profiteure dieser Krise sind die multinationalen Großkonzerne, die Stromkonzerne und der ÖVP-Finanzminister, der seinen Bürgern sowie den Unternehmen das Geld aus der Tasche zieht und mit ihm auch die Wirtschaftskammer, die ihre Zwangsmitglieder abkassiert“, betonte Angerer.

Im weiteren Verlauf der Rede brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher einen Entschließungsantrag betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ ein. „In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, erstens dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichtet, beziehungsweise diese an die Zwangsmitglieder zurückzahlt und zweitens wird die Regierung ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen beziehungsweise Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird“, erklärte Angerer.

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