VSStÖ Linz ad TU OÖ: TU OÖ – ein Angriff auf Studierendenrechte

Linz (OTS) – Bereits wenige Wochen, nachdem der Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde, soll das Gründungsgesetz der TU OÖ am 18. Mai im Nationalrat beschlossen werden.

Kristina Rößl, Vorsitzende des VSStÖ Linz, äußert sich zum Vorgehen der Bundesregierung kritisch: “Wie die Regierung hier mit den Studierenden und deren gewählten Interessensvertretung – der ÖH -umgeht, ist unfassbar. Wir Studierenden haben ein Recht darauf, dass unsere Anliegen ernsthaft diskutiert werden. Stattdessen wollen ÖVP und Grüne im Eiltempo ein Gesetz durchbringen, das kein Mitspracherecht von Studierenden vorsieht.”

Weiters merkt Rößl an: „Dass die Studierenden bisher gar nicht in die Planung der Errichtung der TU OÖ miteinbezogen wurden, stimmt uns pessimistisch, dass dieses Projekt von Bund und Land eine Bereicherung für uns Studierenden und die universitäre Lehre sein wird. Es dürfte sich vielmehr um eine Auslagerung von Entwicklungsabteilungen der österreichischen Industrie handeln.“

Auch Birgit Redl, Klubvorsitzende des VSStÖ Linz, findet klare Worte zur Gründung der TU OÖ: „Es bleiben mit dem Gründungsgesetz viele Fragen für die zukünftigen Studierenden der TU OÖ weiterhin unbeantwortet – und das, obwohl bereits ab 2024/25 der vollständige Studienbetrieb geplant ist. Darin erfährt man mehr über die Ausfinanzierung als über die geplanten Studiengänge oder deren Ausgestaltung. Stattdessen bleibt man als Student_in mit einem großen Fragezeichen zurück. Das einzige, was wir bis jetzt mit Sicherheit wissen, ist, dass die Rechtsbeziehung zwischen TU und ihren Studierenden privatrechtlicher Natur sein soll und dass Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowie Universitätslehrgänge eingerichtet werden können.“ Zudem sehe das Gründungsgesetz vor, dass die vorläufigen Curricula Ende September 2025, also bereits 4 Semester nach Aufnahme des Regelbetriebs der TU, außer Kraft treten würden. Damit, so Redl, bestehe für die zukünftigen Studierenden keine Planungssicherheit.

Für die Vorsitzende und Klubvorsitzende des VSStÖ Linz steht fest, dass die derzeitige Ausgestaltung der TU Oberösterreich ein Angriff auf die Rechte der Studierenden darstellt. Die ÖVP verfolge die Absicht, Studierende komplett aus wichtigen Entscheidungen wie rund um die Erstellung von Curricula an der neuen Universität herauszuhalten. Besorgniserregend sei für den VSStÖ Linz zudem, dass durch die TU OÖ ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der die österreichische Universitätslandschaft für immer zum Nachteil der Studierenden prägt.