FPÖ – Steger zur EU-Zukunftskonferenz: „Abgehobenes Utopie-Programm für Zentralisten!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Steger zur EU-Zukunftskonferenz: „Abgehobenes Utopie-Programm für Zentralisten!“

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Wien (OTS) – Zum Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ präsentierte heute ÖVP-Europaministerin Edtstadler den Aktivitätenbericht zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich. FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sieht darin eine Propagandaveranstaltung der EU, an der sich Österreich wohlwollend beteiligt hat. „Die EU-Zukunftskonferenz ist in den letzten Monaten ohnehin mehr und mehr zu einer Farce verkommen“, betonte Steger.

„Die Teilnahme an der Konferenz, die als demokratischer Partizipationsakt propagiert wird, war extrem niedrig. Dominiert haben EU-Lobbygruppen sowie von der EU finanzierte Experten, die Schlussfolgerungen geliefert haben, die einem abgehobenen Utopie-Programm von EU-Zentralisten gleichkommt. Wie etwa die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen-, Steuer- und Haushaltspolitik, eine Kompetenz für Gesetzesinitiativen des Europaparlaments, die teilweise Abgabe der bisher bei den Mitgliedsstaaten verankerten Gesundheitspolitik an Brüssel und die dauerhafte Finanzierung von EU-Investitionen durch gemeinsame Schulden“, so Steger.

„Den Vogel abgeschossen haben aber auch die NEOS, die in ihrer heutigen Pressekonferenz einmal mehr ihre europäische Großstaatenphantasien zum Besten gegeben haben. Das Projekt ‚Vereinigte Staaten von Europa‘“ ist vollkommen absurd und kann nur als zutiefst österreichfeindlich bezeichnet werden“, kritisierte Steger.

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