SPÖ-Silvan/Troch: Gratulation zur mehr als verdienten Auszeichnung und Anerkennung der Volksanwaltschaft als Menschenrechtsinstitution

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan und SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch gratulieren gemeinsam der Volksanwaltschaft zur „mehr als verdienten Auszeichnung in Form der Anerkennung als Menschenrechtsinstitution“: „Die Volksanwaltschaft ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Österreicherinnen und Österreicher, die ungerecht von der Verwaltung behandelt werden. Sie ist die Institution schlechthin, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Sie steht unentgeltlich allen Menschen bei Problemen mit Behörden zur Verfügung, die sich durch Organe der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Wir freuen uns und gratulieren!“ ****

Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hätten ohnedies eine Erfolgsgeschichte der Volksanwaltschaft geschrieben. Der Einrichtung der Volksanwaltschaft ging ursprünglich eine jahrelange Debatte voraus. Bereits knapp nach Ende des Zweiten Weltkrieges forderten Politiker wiederholt die Einsetzung eines „Ombudsmannes“. Vorbild dafür waren meist skandinavische Länder. Konkret angekündigt wurde das neue Kontrollorgan erstmals 1970, in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kreisky. 1977, nach mehreren Anläufen, stimmten alle Abgeordneten des Nationalrates dem neuen Bundesgesetz über die Volksanwaltschaft zu. „Heute, 55 Jahre später, wird diese Erfolgsgeschichte neuerlich entsprechend gewürdigt,“ verleihen die beiden SPÖ-Abgeordneten ihrer Freude Ausdruck. (Schluss) bj