„Skandalös und zweckwidrig“: TU OÖ soll zu Lasten öffentlicher Universitäten finanziert werden | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

„Skandalös und zweckwidrig“: TU OÖ soll zu Lasten öffentlicher Universitäten finanziert werden

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Wien (OTS) – Als übereilt, parteipolitisch motiviert und konzeptionell unausgegoren hatte die uniko die Pläne zur Gründung einer neuen TU für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich bereits im Vorfeld kritisiert. Dass die Universität – wie aus dem am Mittwoch präsentierten Gesetzesentwurf hervorgeht – nun ausgerechnet aus jenem Notfallstopf finanziert werden soll, der den öffentlichen Universitäten laut Universitätsgesetz für „besondere Finanzierungserfordernisse“ zusteht, bezeichnet Sabine Seidler als „eine skandalöse Umgehung des Universitätsgesetzes und einen Affront gegenüber allen öffentlichen Universitäten und den Steuerzahlern“ – wurde doch in den letzten zwei Jahren von Seiten der Politik stets beteuert, dass das Geld für das von Kanzler Kurz und Landeshauptmann Stelzer initiierte „Leuchtturmprojekt“ „on top“ finanziert werden würde und nicht aus dem Budget der Unis.

„Während wir angesichts der steigenden Inflation nicht wissen, wie wir unsere Stromkosten bezahlen sollen, wird eine Universität, deren Sinnhaftigkeit sich mir bis heute nicht erschließt, mit jenem Notgroschen finanziert, den wir zumindest als anteilige Kompensation der rasant steigenden Kosten dringend benötigen wurden, um unseren Betrieb aufrecht zu erhalten“, zeigt sich Seidler verärgert. Besonders fragwürdig, wenn nicht sogar rechtswidrig, sei auch das rechtliche Konstrukt hinter dem Finanzierungsplan: Die einbehaltenden Mittel der sogenannten „Ministerreserve“ (bis zu 2 % des gesamten Unibudgets) müssen laut UG „den Universitäten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden“. Die neue TU in Oberösterreich, eine Mischung aus juristischer Person öffentlichen Rechts und GmbH, soll jedoch bewusst außerhalb des Universitätsgesetzes gegründet werden. „Der TU OÖ werden so öffentliche Mittel zugeschanzt, die ihr rechtlich nicht zustehen.“

uniko-Präsidentin Seidler, die sich bereits mit einem Brief an den Wissenschaftsausschuss gewandt hatte, appelliert einmal mehr an die Mitglieder des Gremiums vor der morgigen Sitzung, den Gesetzesentwurf kritisch zu prüfen und vom Vorliegen eines aussagekräftigen Konzepts bzw. eines gesetzeskonformen Finanzierungsmodells abhängig zu machen. Denn damit das Projekt zu einer sinnvollen Ergänzung der österreichischen Hochschullandschaft wird, die den Einsatz von Steuermitteln rechtfertigt, seien noch zahlreiche weitere Fragen offen.

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