FPÖ – Zanger zu System Kocher: Arbeitsministerium seit zwei Jahren und vier Monaten ohne interne Revision

Wien (OTS) – „Dass es die ÖVP mit Transparenz und Kontrolle nicht ernst nimmt, ist seit der Endlosschleife an ÖVP-Korruptionsfällen längst Allgemeingut in der politischen Beobachtung der Bevölkerung. Dass man aber konsequent auch alle Kontrollsysteme in der österreichischen Verwaltung auszuschalten versucht, ist offensichtlich ideologisches Programm in schwarz-geführten Bundesministerien. Ein weiteres Beispiel liefert laut einer aktuellen parlamentarische Anfragebeantwortung durch Arbeitsminister Kocher. Obwohl bereits Anfang 2020 noch unter seiner Vorgängerin Aschbacher als eigenständiges Ressort eingerichtet, gibt es mit 22. April 2022 immer noch keine ‚scharf gestellte‘ Abteilung für Interne Revision im Ministerium. Mit anderen Worten: Seit zwei Jahren und vier Monaten wird das Milliardenbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) und die Corona-Beschaffungen mit ihren dubiosen Begleitumständen – siehe Causa ‚Hygiene Austria‘ ohne interne Kontrolle im wahrsten Sinne des Wortes ‚abgewickelt‘“, so FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger.

„Sage und schreibe bis zum 15. März 2022 wurde erst eine provisorische Leitung beziehungsweise stellvertretende Leitung für diese Abteilung für Interne Revision eingerichtet. Dies obwohl bereites mit Einrichtung des Arbeitsministeriums im Jänner 2020 eine solche Abteilung notwendig gewesen wäre. Mit einer aktiven Revisionstätigkeit im Arbeitsministerium ist überhaupt laut ÖVP-Minister Kocher erst ab Juli 2022 zu rechnen. Vorher müssten laut Kocher noch eine Revisionsordnung und ein Revisionsplan erstellt werden. Da läuten jedenfalls im Sinne einer ordnungsgemäßen Gebarung im Zusammenhang mit einem Milliardenbudget, etwa beim AMS für Kurzarbeit, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe oder im Zusammenhang mit den Behördenkontrollen bei der ‚Hygiene Austria‘ alle Alarmglocken. Jetzt müssen nämlich zweieinhalb Jahre kontrollloser Zeiten aufgerollt und abgearbeitet werden“, so Zanger weiter.

„Gerade in der Person Kochers und in der im Arbeitsministerium tätigen Generalsekretärin und Kabinettschefin Landrichtinger sind dort Personen aus dem engsten türkisen Milieu tätig. Man denke nur an die in der vormaligen Dienststellte von Kocher, dem Institut für Höhere Studien (IHS) gepflogenen Kooperationen mit der unter Tatverdacht stehenden Meinungsforscherin und Ex-Ministerin Sophie Karmasin und Kochers Beratungstätigkeit als Experte für Kurz und Co. vor dem Eintritt in sein Ministeramt. Und in der Person Landrichtinger sehen wir eine treue Kurz-, Blümel- und Bonelli-Vertraute aus den Tagen seit Beginn des ‚Projekts Ballhausplatz‘. Als FPÖ werden wir hier jedenfalls nicht lockerlassen und zeitnahe weitere Anfragen zur Causa ‚Innenrevision‘ im Arbeitsministerium einbringen. Und auch im zuständigen Rechnungshofausschuss wird die Innenrevision im Arbeitsministerium schon bald ein Thema sein. Es kann nämlich nicht sein, dass gerade bei der gesetzlich vorgeschriebenen internen Kontrolle in einem schwarzen Ministerium jahrelang auf Zeit gespielt wird“, betonte Zanger.