Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. April 2022

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Davor will der Finanzausschuss das sogenannte Energiepaket plenumsreif machen. Die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen werden verliehen, den Girls‘ Day begeht das Parlament in diesem Jahr wieder vor Ort. In der neuen Ausgabe von Politik am Ring geht es angesichts der hohen Spritpreise um die Zukunft des Verkehrs. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka befindet sich auf einem offiziellen Besuch in Bern.

Montag, 25. April 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für einen offiziellen Besuch in Bern auf. Treffen sind unter anderem mit Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Ständeratspräsident Thomas Hefti geplant.

10.30 Uhr: Die Parlamentarische Bundesheerkommission präsentiert in einer Pressekonferenz den aktuellen Jahresbericht. (Bibliothekshof, Lokal 6)

21.00 Uhr: In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren live in der Mediathek der Parlamentswebsite die VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema: „Verkehrswende wider Willen?“. Die Spritpreise sind seit der russischen Invasion in der Ukraine auf historischem Höchststand. Die Politik erhöht das Pendlerpauschale und verspricht weitere Maßnahmen. Während Verkehrsklubs größere Entlastungen fordern, verlangen die BefürworterInnen einer ökologischen Verkehrswende ein rascheres Aus für fossile Verbrennungsmotoren. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen?

Darüber diskutieren die Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP), Alois Stöger (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS) mit den ExpertInnen Bernhard Wiesinger (ÖAMTC), Günter Emberger (TU Wien) und Bettina Gusenbauer (ÖBB). Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Die Diskussion wird live aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg in der Mediathek der Parlamentswebsite übertragen und kann auf YouTube und Facebook gestreamt werden. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 26. April 2022

10.00 Uhr: Im Finanzausschuss steht das sogenannte Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales auf der Tagesordnung. (Hofburg, Camineum)

17.00 Uhr: Gemeinsam mit dem Presseclub Concordia lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Verleihung der diesjährigen Concordia-Preise in das Parlament in der Hofburg. Durch den Pressclub Concordia ausgezeichnet werden für ihre herausragenden publizistischen Leistungen der Journalist, Autor und Kommentator Paul Lendvai in Form eines Ehrenpreises für sein Lebenswerk, Fernsehjournalist und ZIB2-Moderator Martin Thür in der Kategorie Pressefreiheit sowie profil-Redakteurin Christa Zöchling zum Thema Menschenrechte.

Nach einleitenden Worten von Nationalratspräsident Sobotka sowie vom Präsidenten des Presseclubs Concordia Andreas Koller wird die Juryvorsitzende und ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt die Juryentscheidung erörtern. Die Laudationes halten die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung Cathrin Kahlweit, die Journalistin Melita Šunjić und ZIB2-Anchorman Armin Wolf. Moderiert wird die Verleihung von der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia Daniela Kraus.

Die Veranstaltung wird in der Mediathek der Parlamentswebsite live übertragen. MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Mittwoch, 27. April 2022

09.00 Uhr: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der NEOS. In Verhandlung steht das sogenannte Energiepaket samt geplanter Erhöhung des Pendlerpauschales. Außerdem geht es um eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Mit einem gemeinsamen Antrag richten die Nationalratsfraktionen den Fokus auf Frauengesundheit. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zur Tagesordnung finden Sie in der Aussendung „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz.

Donnerstag, 28. April 2022

09.00 Uhr: Am diesjährigen Girls‘ Day gibt das Parlament Mädchen wieder vor Ort Einblicke in Berufsmöglichkeiten abseits von gängigen Rollenklischees. Die Teilnehmerinnen haben auch Gelegenheit, mit Parlamentarierinnen über den beruflichen Alltag einer Politikerin sowie über deren Motivation, in die Politik zu gehen, zu sprechen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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