FPÖ–Hafenecker: Türkis-schwarzes Kartenhaus bricht in sich zusammen!

Wien (OTS) – „Das türkis-schwarze Kartenhaus bricht immer mehr in sich zusammen. Die Auflösung des Alois-Mock-Instituts und die Rücktritte an der Spitze des Wirtschaftsbunds Vorarlberg zeigen, dass infolge dieser dubiosen Parteienfinanzierungsskandale in der ÖVP nun das Motto ,Rette sich, wer kann´ zur Arbeitsmaxime erhoben wurde. Den Schwarzen wird ihr Korruptionssumpf immer mehr zum Verhängnis“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute anlässlich der Auflösung des wegen Novomatic-Zahlungen und Zuwendungen durch landeseigene NÖ Unternehmen in die Schlagzeilen geratenen Insituts, das Gelder an die ÖVP weitergeleitet haben soll.

Das Ende des Alois-Mock-Instituts sei zudem ein „Schuldeingeständnis“, das vor allem Wolfgang Sobotka, der über Jahre hinweg bis in den Jänner 2021 dessen Präsident war, weiter massiv belastet.

„Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist Sobotka schon längst völlig untragbar. Er ist permanent Gegenstand der Akten und die Liste seiner Verstrickungen in das schwarze Korruptionsnetzwerk wird im Wochenrythmus länger. Dazu wird er von der Staatsanwaltschaft noch als Beschuldigter wegen Amtsmissbrauchs geführt. Mit jedem weiteren Tag als U-Ausschuss-Vorsitzender fügt er daher dem Amt des Präsidenten des Nationalrates, dem Zweithöchsten dieser Republik, schwersten Schaden zu und nimmt das Parlament in politische Geiselhaft“, erneuerte Hafenecker seine Rücktrittsforderung an Wolfgang Sobotka.

Vor einer Aufklärung der dubiosen Machenschaften des Alois-Mock-Instituts würde zudem auch dessen Auflösung nicht helfen, da die Unterlagen laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssten.

„Auch wenn die Schwarzen mit dem Aus für dieses Institut gleichzeitig auch die bevorstehenden Untersuchungen abdrehen wollen, werden wir Licht ins Dunkel dieses ÖVP-Finanzierungsvereins bringen. Die sauren Wiesen und türkis-schwarzen Sümpfe in dieser Republik müssen trockengelegt werden. Ich bin mir sicher, dass man dafür auch gerade an deren Quelle, dem System der ÖVP Niederösterreich, beginnen muss!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.