NEOS: Wo bleibt das neue Korruptionsstrafrecht, Frau Justizministerin?

Wien (OTS) – Bis heute hätte das Korruptionsstrafrecht verschärft werden sollen. So lautete das klare Versprechen von Justizministerin Alma Zadic. „Bis jetzt liegt uns nichts vor. Wieder einmal ein großspuriges Versprechen seitens eines Mitglieds dieser türkis-grünen Bundesregierung, das gebrochen wurde“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. Mandatskauf und Bestechlichkeit zukünftiger Amtsträger_innen bleibe somit in Österreich legal. „Und damit ist auch Ibiza weiterhin möglich – so lange, bis die eklatanten Gesetzeslücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden.“

Auch die aktuellen Enthüllungen rund um mutmaßliche parteipolitische Postenbesetzungen im Innenministerium sowie die Anklage gegen den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien würden den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Korruptionsbekämpfung zeigen, insistiert Margreiter: „Justizministerin Zadic war viel zu lange zu untätig. Und es reicht auch nicht, sich unentwegt auf den bremsenden Koalitionspartner auszureden. Es ist wenig verwunderlich, dass die ÖVP hier nichts weiterbringen möchte – die Liste der ÖVP-Politikerinnen und -Politiker, gegen die die Justiz ermittelt, wird ja stetig länger. Darum muss Zadic noch vehementer ihre Vorhaben durchsetzen und dort verschärfen, wo es notwendig ist. Es ist ihre Aufgabe, endlich für mehr Sauberkeit in der Politik zu sorgen und ich erwarte mir, dass der Gesetzesentwurf zum neuen Korruptionsstrafrecht alsbald nachgereicht wird.“