Zangerl: „Staat muss Abzocke bei den Steuerzahlern beenden und endlich Reformen angehen!“

Innsbruck (OTS) – Von der Mineralölsteuer über die Nicht-Abschaffung der Kalten Progression bis hin zu einem weiteren halbherzigen Entlastungspaket gegen die Teuerung – Fakt ist, dass sich der Staat immer heftiger bei den Steuerzahler:innen bedient. Dies zeigt auch, dass Österreich bei Abgaben auf Arbeitseinkommen im Vorjahr Italien überholt hat und nun EU-weit an dritter Stelle liegt. „Was die Bundesregierung seit Jahren als Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert, die den Löwenanteil der Steuerlast in Österreich tragen, ist beschämend. Anstelle wirklich einzugreifen, wird ein Paket nach dem anderen geschnürt, und während etwa die Mineralölkonzerne satte Gewinne schreiben, wissen Hunderttausende nicht, wie sie das Leben finanzieren sollen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl und fordert Preisobergrenzen ein.

Bereits im Dezember hat Tirols AK Präsident vorgeschlagen, die Energiepreise einzufrieren, ebenso die aktuellen Mieten, auch soll die automatische Valorisierung der öffentlichen Gebühren ausgesetzt werden. Gleichzeitig forderte Zangerl, die Reserven etwa für Erdöl und Erdgas aufzustocken, um durch eine erhöhte Bevorratung Preissteigerungen entgegenwirken zu können. „Die Entwicklung hat gezeigt, dass der Bund mit diesen Vorschlägen gut beraten gewesen wäre, jetzt werden Entlastungspakte geschnürt, die wiederum nur kurzfristig die Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfen. Zudem strotzt das jüngste Paket nur so von Ungerechtigkeiten“, stellt AK Präsident Zangerl klar. So gebe es keine Maßnahmen gegen die Energiearmut und keine Anhebung des Sozialtransfers für einkommensschwache Haushalte, das Kilometergeld wurde nicht angehoben, die Ungerechtigkeiten bei der Pendlerpauschale wurden noch verschärft. Anstelle dessen fordert Zangerl Preisobergrenzen etwa für Treibstoff. „Wir diskutieren, ob wir etwa die Mehrwertsteuer von 20 auf 15 % heruntersetzen können, anstatt dass wir gleich eine Preisobergrenze festlegen und die Mineralölkonzerne, die in der Krise Gewinne schreiben, zur Kasse bitten. Jetzt rächt sich die Konzernfreundlichkeit doppelt“, so Zangerl.

Zudem holt sich der Staat nach wie vor das Geld, das er für Entlastungpakete ausgibt, durch die Kalte Progression. Die Entlastung sei nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Preise steigen weiter, egal ob bei Grundnahrungsmitteln oder Waren des täglichen Bedarfs, so Zangerl. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die großen Preisunterschiede zwischen Ost- und Westösterreich sowie zwischen Österreich und dem benachbarten Ausland. „Hier ist eine Prüfung durch die Wettbewerbskommission schon seit Jahren ebenso dringend nötig wie bei den Mineralölkonzernen“, fordert Zangerl.

„Anstelle von Entlastungskosmetik braucht Österreich endlich einen Reformschub, der seit Jahrzehnten verschoben wird“, sagt Zangerl. Der undurchsichtige Förderdschungel, die Überbürokratisierung und der Steuerwildwuchs sind endlich zu bekämpfen statt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, durch einen enorm belasteten Faktor Arbeit das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so der AK Präsident.