Rot-Weiß-Rot-Card: „Regierung rollt Lohndumping und Arbeitslosigkeit roten Teppich aus“

Wien (OTS) – Mit der geplanten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card und der weiteren Öffnung unseres Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Drittstaaten „rollt die Regierung dem zunehmenden Lohndumping und der hohen Arbeitslosigkeit weiter den roten Teppich aus“. „Die Löhne stagnieren seit Jahren in Österreich und konstant hohe Arbeitslosenraten werden von der ÖVP in Regierungsverantwortung mindestens genauso lange stillschweigend zur Kenntnis genommen“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. Das vermehrte Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland, denn nichts anderes verberge sich hinter der heute erneut von Arbeitsminister Kocher ausgerufenen Reform, ist daher das absolut falsche Signal. Betriebe, die kein Personal finden, und auch die Bundesregierung sollten sich daher „zuerst einmal selbst an der Nase nehmen“ und sich die Frage stellen, warum das so ist, und was man dagegen machen kann“, appelliert Hebenstreit.

Die Regierung müsse sich daher endlich ernsthaft zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, guten Löhnen und Arbeitsbedingungen und zur Eindämmung des Lohndumpings bekennen, fordert Hebenstreit. Das heißt, dass bei einer Reform Einkommensgrenzen klar festgeschrieben werden müssten. Denn die Realität sei beispielsweise im Tourismus, dass mehrheitlich ungelernte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigerem Einkommensniveau als in Österreich angelockt werden. Aber auch im Transportsektor sei dieser Trend bereits vor der Pandemie vermehrt zu beobachten gewesen, so der vida-Vorsitzende.

„Bei den immer noch hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich und der EU sehen wir keine Notwendigkeit für einen erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten“, betont Hebenstreit. Kocher glaube als Ökonom sichtlich an die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage als Steuerungsinstrumente. „Als Arbeitsminister hebelt er für die Arbeitgeber aber genau dieses Prinzip aus, indem er mehr Angebot an Arbeitskräften schaffen will, anstatt die Arbeitgeber zur Verbesserung ihres Angebots zu zwingen. Kocher sollte eigentlich wissen, dass die Entwicklung des Preises der objektive Parameter für einen Mangel ist“, kritisiert Hebenstreit.

„Nur faire Arbeitsbedingungen und Wertschätzung, hochwertige Ausbildungen und Schulungen, gute Entlohnung sowie die Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes sind der richtige Weg, um dem Personalmangel in Österreich entgegenzuwirken“, bekräftigt Hebenstreit die Gewerkschaftsforderungen.