Tomaselli/Stögmüller zu U-Ausschuss: Schlupflöcher im System erkennen, abdichten und Vertrauen zurückgewinnen

Wien (OTS) – Am Mittwoch, den 2. März 2022 startet mit dem „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss” der 27. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Für die Grünen werden sich, wie schon beim Ibiza-U-Ausschuss, Nina Tomaselli und David Stögmüller der Aufklärungsarbeit annehmen.

Bevor es in die detaillierten Befragungen geht, sei es laut Tomaselli wichtig, sich das große Ganze ins Gedächtnis zu rufen. „Spätestens seit den Ereignissen im Oktober vergangenen Jahres ist den meisten Österreicherinnen und Österreichern klar: Ein kleiner Machtzirkel vornehmlich junger Männer hat das ganze Land getäuscht. Wie haben sie das gemacht? Sie haben manipuliert. Sie haben Postenschacher betrieben. Und sie haben sich um Spezialbehandlungen für Superreiche gekümmert”, erklärt die Abgeordnete. „Doch die große Täuschung ist aufgeflogen. Jetzt geht es darum, Schlupflöcher im System zu erkennen, abzudichten und Vertrauen zurückgewinnen”, gibt Tomaselli das Ziel der Grünen für diesen Untersuchungsausschuss vor.

„Ein Untersuchungsausschuss ist durchaus dazu da, aus Fehlern zu lernen und es in Zukunft besser zu machen. Doch dafür muss erst einmal alles auf den Tisch”, sagt David Stögmüller. „Wir wollen beispielsweise wissen, wie das mit der Spezialbehandlung für Superreiche gelaufen ist. Steuern zahlen macht nicht jedem Spaß, aber es müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Auch für die Freunde eines kleinen, türkisen Machtzirkels.”

Den Grünen sei ihre besondere Rolle als Regierungspartner im U-Ausschuss durchaus bewusst. „Wir werden im U-Ausschuss unterschiedliche Rollen beobachten können. Da sind die einen, die manchmal Hobbysheriffs mit rauchendem Colt spielen wollen. Dann gibt es die anderen, die im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Die Grünen stehen auf der Seite der Aufklärung”, sagt Tomaselli zur Ausgangslage und weiter: „Wir wollen vor allem eines: Schritt für Schritt, Aktenseite für Aktenseite Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.”