FPÖ – Ries: 2G-Regelung für die theoretische Führerscheinprüfung war ein völlig unnötiger und schikanöser Murks

Wien (OTS) – Ein besonders haarsträubendes Beispiel für die fehlgeleiteten Verordnungen der Bundesregierung in der Corona-Zeit führte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries in der Sitzung des Nationalrats vor. So war es seit November 2021 Ungeimpften nur dann erlaubt, den Führerschein zu machen, wenn sie eine berufliche Notwendigkeit geltend machen konnten. „Richtig skurril wurde es vor allem deshalb, weil für das Ablegen der praktischen Prüfung im Pkw ein 3G-Nachweis ausreichend war. Also dort, wo sich dann zumindest drei Personen zwei Kubikmeter Luft teilen, war 3G ausreichend. Bei der theoretischen Prüfung, wo die Prüflinge allein vor einem Bildschirm sitzen, jedoch nicht. Diese Vorschrift war völlig sinnentleert, hatte präventiv absolut keinen Effekt und ist eigentlich – einmal mehr – eine reine Strafsanktion gegen Ungeimpfte zu verstehen gewesen“, erläuterte Ries.

Zu allem Überdruss wurde die Kontrolle der Vorschrift an die Fahrschulen delegiert, die den Prüflingen dann erklären mussten, dass sie den aufrechten Ausbildungsvertrag wegen unsinniger Vorschriften nicht einhalten können.

Der freiheitliche Abgeordnete bedauerte, dass die Führerschein-Farce nur ein Beispiel für eine misslungene Corona-Politik sei – und brachte weitere Beispiele: „Wenn ein Geimpfter im Burgenland Covid-positiv ist, dann endet seine Quarantäne mit dem Tag der Freitestung. Ein ungeimpftes Kind im gleichen Haushalt, das allerdings nie positiv war, muss die volle gesetzliche Quarantänezeit zuhause verbringen. Das versteht kein Mensch. Auch die unterschiedliche Handhabung der Gastronomie-Zutrittsregeln – in ganz Österreich 3G, nur in Wien 2G -ist nicht erklärbar.“

Die Regierung hätte genug Zeit gehabt, um aus ihren Fehlern zu lernen – Ries vermisste aber eine Weiterentwicklung bei Schwarz-Grün beim Blick auf die Impfpflicht mit einem Impfstoff, der leider nicht das halte, was versprochen wurde. Die FPÖ sei von Anfang an gegen den Impfzwang aufgetreten und sei dafür oft auch von den Regierenden belächelt worden. Die Freiheitlichen würden auch bei der Impfpflicht am Ende Recht behalten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries schloss seine Rede frei nach Wilhelm Busch mit einem Zitat: „Wer anderen etwas vorausgedacht, wird jahrelang erst ausgelacht. Begreift man die Entdeckung endlich, so nennt sie jeder selbstverständlich.“