SP-Novak: Transparenz und Fairness auch auf Bundesebene leben

Wien (OTS/SPW) – Auf die Vorreiterrolle Wiens weist SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, BA im Zuge der Präsentation des Vorschlags für ein neues Parteiengesetz durch die türkis-grüne Bundesregierung hin. „Ich begrüße es sehr, dass jene Transparenz und Fairness, die Wien bereits seit langem lebt, nun auch auf Bundesebene verwirklicht werden soll“, betont Barbara Novak.

Bereits bei der Wien Wahl 2020 hat sich die SPÖ Wien mit den anderen wahlwerbenden Parteien auf ein Fairnessabkommen festgelegt. Die Intention zu Offenheit wird nun im Rahmen des Koalitionsabkommens mit den NEOS weitergeführt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die geplante Verpflichtung zu einer Wahlkampfkostenobergrenze von 5 Millionen Euro für zukünftige Wahlkämpfe, im Rahmen derer Verstöße verbindlich geahndet werden. Damit für halbherzige Nachreichungen kein Raum mehr bleibt, sollen darüber hinaus in Zukunft bereits im Vorfeld die Kosten offen gelegt werden. „Dies ist echter Wille zu Transparenz, Fairness und Veränderung“, betont Barbara Novak.

Unverständlich bleibt für die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin, warum im Rahmen der aktuellen Debatte Wien der Mut zu Reformen abgesprochen wird. „Ich bedauere sehr, dass sich die ÖVP bei der Wien Wahl 2020 nicht am Fairnessabkommen beteiligt hat“, führt die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin weiter aus. „Leider hat die ÖVP bis heute ihre realen Wahlkampfkosten nicht offen gelegt. Umso mehr hoffe ich, dass wir in Sachen Transparenz und Offenheit in Zukunft alle an einem Strang ziehen“, so Barbara Novak. Die Wiener Sozialdemokratie hält auch weiterhin an einem Weg des konstruktiven und ehrlichen Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg fest. „Wir stehen für ein faires und ernst gemeintes Transparenzgesetz. Die Österreicher*innen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert“, betont die SPÖ Wien Landesparteisekretärin abschließend.(Schluss)vb/cs