Sobotka: Judenhass ist eine Gefahr für die Demokratie, der mit allen Mitteln zu begegnen ist

Wien (PK) – Am 27. Jänner 1945 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Seit 2005 steht auf Initiative der Vereinten Nationen dieser Tag für die weltweite Erinnerung an die Opfer des Holocaust. Mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden fielen dem nationalsozialistischen Antisemitismus und Rassismus zum Opfer. Wie bereits im Vorjahr konnte aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie die Gedenkveranstaltung des österreichischen Parlaments zum 27. Jänner nicht in der üblichen Form stattfinden. Daher wurde unter dem Titel „Zeit zum Reden“ wieder das Format einer Podiumsdiskussion im Palais Epstein gewählt. Die Diskussion wurde per Livestream auf der Homepage des Parlaments sowie von ORF 2 live übertragen.

Unter der Moderation von Rebekka Salzer diskutierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit internationalen ExpertInnen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Lehren der Vergangenheit dazu beitragen können, um die Demokratie zu stärken und aktuellen Herausforderung zu begegnen. Zu Wort meldeten sich die Antisemitismusforscherin und Professorin für Soziologie an der Universität Passau Karin Stögner, der bekannte Philosoph, Publizist und Jurist Professor Michel Friedman sowie die Kommunikations- und Politikberaterin Melody Sucharewicz aus Tel Aviv. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, wie rasch Verschwörungsmythen und antisemitische Vorurteile aktiviert und zum Problem für die Gesellschaft werden können.

Im Anschluss an die Diskussion fuhr Nationalratspräsident Sobotka mit seinen Gästen zu einer Gedenkzeremonie an der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte. Das Denkmal im Ostarrichi-Park erinnert an die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich und hält ihre Namen für die Nachwelt fest.

Antisemitismus ist weiter in der Mitte der Gesellschaft

Rebekka Salzer leitete die Diskussion mit der Feststellung ein, dass der Antisemitismus auch heute noch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sei und dass es notwendig sei, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

Seine Eltern und Großeltern seien von Oskar Schindler gerettet worden, berichtete Michel Friedman. Er erinnere sich noch persönlich an Oskar Schindler, der keinen besonders moralischen Lebenswandel im Sinne der bürgerlichen Moralvorstellungen geführt habe, aber im Unterschied zu anderen im entscheidenden Moment die richtige Entscheidung getroffen und sich nach einem inneren moralischen Kompass gerichtet habe. Er habe gezeigt, dass es immer eine Wahl gebe und auch ein Einzelner mit seinen Handlungen die Welt verändern könne. Was den Antisemitismus betreffe, so sei dieser stets in allen Bildungs- und Einkommensschichten verbreitet gewesen und Teil der europäischen Geschichte. Das Christentum und die Kirchen hatten dabei wesentlichen Anteil an der Verbreitung des „Gerüchts über die Juden“, als das Theodor Adorno den Antisemitismus definiert habe. Bis heute gebe es gesellschaftliche und politische Kräfte, die das Sündenbocknarrativ für ihre Zwecke reaktivieren, das habe sich in der Pandemie wieder deutlich gezeigt.

Für Melody Sucharewicz besteht der familiäre Bezug zur Shoah darin, dass ihr Großvater väterlicherseits als einer von wenigen dem Vernichtungslager Treblinka entkommen konnte. Das Aufwachsen in München nach dem Krieg sei für sie als jüdische Jugendliche stets eine Herausforderung gewesen, berichtete sie. Die Großelterngeneration habe sich unter großer Kraftanstrengung nach den traumatischen Erlebnissen des Holocaust wieder ein Leben aufgebaut. Die Geschichte des Großvaters, auch wenn sie ihn nicht mehr persönlich kennenlernen konnte, habe sie tief geprägt und bewege sie, sich für ihr Volk und den Staat Israel einzusetzen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagte, seine Herkunft aus einer Täterfamilie sei Anstoß gewesen, sich mit der Geschichte und der Aufarbeitung der Vergangenheit zu befassen. Bereits als Lehrer habe er sich um die Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes bei den SchülerInnen bemüht und dabei auch erfahren, wo diese Bemühungen an Grenzen stoßen. Er sehe den Antisemitismus nicht nur als Bedrohung von Jüdinnen und Juden, er sei auch eine Gefahr für die Demokratie insgesamt. Dieses Thema beschäftige in daher auch als Nationalratspräsident intensiv. Die Gefahr des Antisemitismus sei leider nicht gebannt. Judenhass sei über das Internet wieder verbreitet und es gelte, darauf eine Antwort zu finden.

Die österreichische Soziologin und Antisemitismusforscherin Karin Stögner beschäftigt sich mit der Aktualisierung von Verschwörungsmythen. Sie sehe eine besondere Verantwortung der Nachkommen der Täterinnen und Täter, meinte sie. In der Auseinandersetzung mit der NS-Zeit spiele das Familiengedächtnis eine wichtige Rolle. Die Auseinandersetzung mit der Shoah könne dabei nicht entkoppelt werden von heutigen Ereignissen. Das zeigt sich für sie an den Verschwörungsideologien, die zentrales Element des Antisemitismus sind. Solche Ideologien hätten für diejenigen, die an sie glauben, große Bedeutung, weil sie einfache Erklärungen für komplexe Situationen liefern.

Den Antisemitismus in seinen neuen Ausformungen erkennen und benennen

Einig waren sich die DiskutantInnen darin, dass aufgrund der tiefen Verankerung des Antisemitismus in der Gesellschaft, es immer einen Gegenwartsbezug beim Gedenken an die Shoah geben müsse. Gerade die letzten Monate hätten gezeigt, dass der Judenhass im Internet explodiert sei, zeigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf. Er sehe darin eine enorme Gefahr für die Demokratie im Gesamten, der mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden müsse. Es sei nicht damit getan, einmal nach Mauthausen zu fahren oder einen Gedenktag abzuhalten, sondern es brauche eine kontinuierliche Beschäftigung mit dem Thema. Deshalb habe er im österreichischen Parlament spezielle Workshops zur Antisemitismusprävention oder den Simon-Wiesenthal-Preis ins Leben gerufen. Da man trotz eines sehr strengen Verbotsgesetzes verschiedenen Ausformungen des Antisemitismus nicht Herr werde, sollten auch rechtliche Nachschärfungen angedacht werden. Erneut brachte Sobotka den Vorschlag ein, ein redaktionelles Verantwortungsprinzip bei den sozialen Plattformen einzuführen, wobei es eine europäische Reglementierung brauche. Generell vertrat der Nationalratspräsident die Auffassung, dass sich Geschichte nicht wiederhole, sie komme aber „auf anderen Sohlen wieder herein“. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe daher weder weggeschaut noch alles zugelassen werden.

„Jüdisches Leben in Europa sei heute deutlich schlechter als vor 20 Jahren“, urteilte Michel Friedman, der Sprüche wie „wehret den Anfängen“ oder „nie wieder“ nicht mehr hören könne. Man sei vielmehr mitten drin, da wieder Synagogen angegriffen und Sicherheitskräfte vor jüdischen Einrichtungen stehen müssen. Es müsse sofort Stopp gesagt werden, wenn „rote Linien“ überschritten werden, denn die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar. Nicht aus der Verantwortung lassen dürfe man auch die Politik, wobei Friedman auf Entwicklungen in Ungarn oder die frühere Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich ansprach.

Melody Sucharewicz bezeichnete den Antisemitismus als hartnäckiges, gesellschaftspolitisches Virus, das immer wieder in neuen Mutationen erscheine. Es könne wahrscheinlich nicht ausgelöscht werden, aber die Menschen müssten bestmöglich dagegen immunisiert werden. Sie warnte dabei vor einer subtilen Form des Antisemitismus, der sich vom Tabu in die Norm transferieren könne. Ihrer Meinung nach sei die Erinnerungskultur eine Mammutaufgabe, da die Zeit des Nationalsozialismus immer abstrakter für junge Menschen werde. Man müsse daher alle technologischen Mittel nutzen, um die Shoah immer wieder ins Bewusstsein zu rufen. Parallel dazu sei es auch nötig, das Judentum aufzuzeigen, als das, was es ist. Juden seien nicht nur Opfer, sondern auch AstronautInnen, ErfinderInnen, WissenschaftlerInnen und Hollywood-Stars.

Antisemitimus sei kein individuelles Problem, sondern eine Weltsicht, unterstrich Universitätsprofessorin Karin Stögner, die von einem „kulturellen Code“ sprach. Dazu gehörten auch alle möglichen Vorurteile und Verschwörungsmythen. Außerdem gebe es verschiedene Formen des Antisemitismus, die miteinander verknüpft sind und sich stark überschneiden, etwa wenn Feindschaft gegen den Staat Israel geschürt werde. Niemand sei jedoch dazu verdammt, auf immer und ewig Antisemit zu sein, weshalb es viel Aufklärung brauche.

Parlament nimmt an digitaler Kampagne #WeRemember teil

Ein weiteres Zeichen des Gedenkens setzt das österreichische Parlament mit der Teilnahme an der digitalen Kampagne #WeRemember des World Jewish Congress (WJC) und der UNESCO. Die weltweite Gedenkkampagne #WeRemember soll Bewusstsein für die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart schaffen. „Mit der Teilnahme des österreichischen Parlaments an der #WeRemember-Kampagne gedenken wir der sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus und setzen ein sichtbares und starkes Zeichen gegen Antisemitismus“, so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Mit der digitalen Erinnerungsaktion wollen wir zudem den Holocaustleugnungen und Verschwörungsmythen in den sozialen Netzwerken entgegenwirken. Erst wenn Politik, Medien und Zivilgesellschaft Antisemitismus vehement zurückzuweisen, wird sich auch nachhaltig etwas ändern“, betont der Nationalratspräsident anlässlich des Gedenktags.

Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beteiligen sich in diesem Jahr erstmals viele nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament an der Kampagne. Seitens des österreichischen Parlaments wird im Zuge dessen bis 28. Jänner der Schriftzug „#WeRemember“ an die Fassade des Parlaments in der Hofburg am Josefsplatz projiziert. (Schluss) sox/sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.

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