Waitz zu Taxonomie: Klage gegen EU-Kommission aussichtsreich

Brüssel (OTS) – Immer mehr Expert*innen äußern sich zum Kommissionsvorschlag der Taxonomie, also dem Klassifikationssystem von „ökologisch nachhaltigen“ Wirtschaftstätigkeiten. Die „Plattform für nachhaltige Finanzen“ hat in ihrer Stellungnahme beschrieben, dass mit dem aktuellen Taxonomieentwurf das Ziel der Reduktion von 55% der CO2-Emissionen bis 2030 nicht zu erreichen sei. Es wird aber nicht nur Kritik zu Umwelt- und Sicherheitsbedenken laut, auch Kompetenzüberschreitungen der EU-Kommission stehen in Raum. In Bezug auf Art. 290 über die Arbeitsweise der EU scheint eine Klage durchaus erfolgversprechend.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: „Die Kommission überschreitet hier ihre Kompetenzen. Delegierte Rechtsakte dürfen laut Art. 290 AEUV nicht bei politisch heiklen Themen angestrengt werden. Warum also die Co-Gesetzgeber Rat und Parlament übergehen? Das Ausmaß der Reaktionen zeigt sehr deutlich, dass Atomenergie und Gas keinesfalls unpolitisch sind. Es gibt zahlreiche nationale Interessen, die ausverhandelt und in einem ordentlichen, öffentlichen Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssen.“

„Wir müssen jetzt die Chance nutzen, Investitionen in wirklich nachhaltige Energiequellen wie Solar- oder Windenergie zu lenken, anstatt uns weiterhin über Gas und Atom von Staaten wie Russland oder Kasachstan abhängig zu machen. So finanzieren wir militärische Aufrüstung durch die Hintertür und werden zum Spielball geopolitischer Interessen.“ so Waitz abschließend.