SPÖ-Yildirim: „Bei Korruptionsbekämpfung muss im neuen Jahr endlich etwas weitergehen!“

Wien (OTS/SK) – „Ankündigungen reichen nicht, es braucht endlich Taten“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute Geschwindigkeit in der Korruptionsbekämpfung ein. Justizministerin Zadić kündigte wiederholt Reformen an, ohne Gesetzesentwürfe vorzulegen. „Die Korruption ist in Österreich ein drängendes Problem, gegen das wir endlich mit Konsequenz und auch mehr Tempo vorgehen müssen. Das sehe ich aktuell nicht. Der Kuschelkurs der türkis-grünen Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖVP offensichtlich ein Korruptionsproblem hat. Fakt ist, dass sich zwar einige Akteure an der Spitze geändert haben, das System aber das gleiche geblieben ist“, so Yildirim.****

„Die Korruptionsskandale rund um die ÖVP haben sich gehäuft. Statt die unabhängige Justiz ihre Arbeit machen zu lassen, war die Reaktion der ÖVP stets, sie frontal anzugreifen. So funktioniert ein Rechtsstaat aber nicht“, kritisiert Yildirim. Nicht die Justiz zu behindern und von der Arbeit abzuhalten, sondern ihr die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sei zentral.

In weiter Ferne ist immer noch die von der SPÖ seit Jahren geforderte Bundesstaatsanwaltschaft, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter ausbauen und absichern soll. Zadic wird endlich vom Koalitionspartner ÖVP Verbindlichkeit einfordern müssen, der in dieser Frage abwechselnd ‚hü und hott‘ schreit.“

Was die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz angeht, werde ein Gespräch alleine, wie das Zadic ankündigt, nicht zum Ziel führen. Yildirim hat dazu einen Antrag im Nationalrat eingebracht: „Die Unabhängigkeit der Justiz steht bei allen Überlegungen im Mittelpunkt. Es darf kein Eindruck der Parteilichkeit entstehen und schon gar nicht dürfen Korruptionsermittlungen unter dem Agieren der Rechtsschutzbeauftragten leiden. Bestellung und Abberufung müssen daher transparent geregelt sein. Sinnvoll wäre eine Bündelung als Organisationseinheit im Parlament.“

Den Antrag finden Sie hier: https://tinyurl.com/2j7rarmj (Schluss) sd/up