SPÖ-Laimer/Stöger: St. Pölten braucht JETZT eine Entlastungsstraße – „Gewessler lässt Zentralraum NÖ im Stich“

Wien (OTS/SK) – „Das Infrastrukturprojekt Traisental Straße ist bereits vollständig geplant. Die für die Errichtung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist längst rechtsgültig. Damit ist auch die Verankerung der S34 im Bundesstraßengesetz gegeben. Sämtliche gesetzliche Vorgaben und Vorarbeiten für das Projekt wurden erreicht und abgearbeitet. Die gesamte Region wartete nur mehr auf den Startschuss. Doch dann kam Gewessler“, so der St. Pöltner Robert Laimer, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat und Verantwortlicher für die Region. Er wirft der grünen Verkehrsministerin vor, dass sie den Zentralraum Niederösterreich im Stich lässt. ****

„Die dringend notwendige Entlastungsstraße ist ein essentieller Teil des NÖ-Generalverkehrskonzeptes, sowohl im Sinne der dynamischen Wirtschaftsraumentwicklung St. Pölten-Süd als auch für die leidgeprüften Arbeitspendler*innen!“, sagt Laimer. Für ihn ist „die sture Blockade“ der Errichtung der S 4 nicht nachvollziehbar. „Ein lang geplantes und im Gesetz verankertes Verkehrskonzept zu verhindern, ohne eine Alternative anzubieten, ist reine Symbolpolitik. Es wird Zeit, dass die Ministerin unverzüglich Gespräche mit dem Land Niederösterreich aufnimmt, um hier endlich Klarheit und Transparenz zu schaffen, wie ihre Lösung für die Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum aussieht“, so Laimer.

Diese Ansicht vertritt auch der von 2014 bis 2016 amtierende Verkehrsminister und jetzige SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. Infrastrukturmaßnahmen, die bereits im Bundesstraßengesetz verankert sind, können nicht durch Willkür von heute auf morgen aufgehoben werden. „Die Frau Bundesministerin ist offensichtlich noch immer in ihrer eindimensionalen Rolle als NGO-Vertreterin gefangen. Sie täte jedoch gut daran, ihre persönlichen Partikularinteressen hintanzustellen und stattdessen Politik für das Gesamtwohl der Bevölkerung zu gestalten!“, sagt Stöger.

Die politisch verantwortliche Ministerin Gewessler zeige auch in Bezug auf den ÖBB-Rahmenplan keinerlei Engagement für den Zentralraum NÖ. Im Öffentlichen Personen-Nahverkehr gebe es für den Zentralraum NÖ und seine Landeshauptstadt keinerlei Verbesserungen in naher Zukunft, kritisiert Laimer. Weder die Elektrifizierung der Regionalbahnen im Traisen- und Gölsental noch auf der Strecke von Herzogenburg nach Krems sind für die Klimaministerin prioritär – im Gegenteil. „Auch dieses Projekt wird auf die lange Bank geschoben. Und so heißt es bis auf weiteres: Bitte warten!“, so der Abgeordnete.

„Das mangelnde Engagement zieht sich auch in Bezug auf die wirtschaftlich-ökologischen Interessen des Zentralraums NÖ fort. So ist der für die Gewerbegebiete fix und fertig geplante zweigleisige Ausbau von Herzogenburg nach St. Pölten weiterhin nur in Planung. Dieser ist jedoch essentiell für die Wirtschaftskraft der Region und überaus wichtig für die Arbeitnehmer*innen, die auf die Öffis umsteigen möchten“, so Laimer.

Die Folgen für den Zentralraum NÖ beschreibt Laimer so: „Es ist für uns das schlechteste aus beiden Welten, da weder die zwingend notwendige Entlastungsstraße noch der dringend erforderliche Ausbau im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr realisiert werden. Diese Situation werden wir jedoch nicht so ohne weiteres hinnehmen.“

Als St. Pöltner Abgeordneter gilt sein Dank der Initiative „PRO S34“, die neben Bewusstseinsbildung und der Unterstützung für die Pendler*innen insbesondere auch auf die lärm- und staugeplagten Anrainer*innen in St. Pölten achtet und für ihre Lebensqualität in den Stadtteilen St. Georgen, Spratzern, Harland und Stattersdorf kämpft. „Die Initiative wird die weiteren Schritte der Ministerin jedenfalls mit Argusaugen verfolgen und nicht müde werden, Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit mit der städtischen Entwicklung und seines Umlandes einzufordern“, so Laimer abschließend. (Schluss) wf/lp