SPÖ-Digitalisierungssprecherin Oberrauner: „Regierung muss Glasfaserausbau vorantreiben“

Wien (OTS/SK) – Seit die ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger den Bereiche Telekommunikation übernommen hat, „geht beim Glasfaserausbau nichts mehr weiter“, sagt SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner. „Wie wichtig eine gut funktionierende digitale Infrastruktur ist, zeigt der Lockdown, wo viele KMU und Einzelunternehmen auf leistungsstarke und sichere Internetverbindungen angewiesen sind, um mit Kund*innen und Mitarbeiter*innen zu kommunizieren und ihre Unternehmen am Laufen zu halten“, so Oberrauner, „aber die Regierung vernachlässigt weiterhin den notwendigen Glasfaserausbau und setzt einseitig auf das mobile Breitband“. Oberrauner verweist auf Daten des europäischen Branchenverbands FTTH-Council, demnach Österreich bei aktivierten Glasfaseranschlüssen an vorletzter Stelle in Europa liegt. ****

Gerade einmal 2,1 Prozent der österreichischen Haushalte verfügen derzeit über einen direkten Glasfaseranschluss für das Internet; das ist in der EU der vorletzte Platz knapp vor Belgien. Auch bei der Zahl der Haushalte, wo Glasfaser zumindest schon auf der Straße verlegt ist, schneidet Österreich nicht gut ab, sondern liegt auf Platz 24 unter den 27 EU-Staaten.

Für Oberrauner ist klar: Eine rasche Verbesserung der Internetanbindungen muss eigentlich oberste Priorität haben: „Das ist für Österreich als Industrie- und Wirtschaftsstandort überlebenswichtig!“ Umso unverständlicher ist für Oberrauner daher, dass Ministerin Köstinger für 2022 die eigenen Budgetmittel für den Breitbandausbau durch Umschichtungen gekürzt hat. „Die Lücke wurde dann mit Geldern aus dem EU-Aufbau und Resilienz-Fonds gefüllt. Die waren aber nicht als Ersatz, sondern als zusätzliche Mittel gedacht, um einen schnelleren Ausbau zu ermöglichen“, so die Abgeordnete.

Oberrauner verweist auch auf Deutschland, dessen neue Bundesregierung sich die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und mit den neuesten Mobilfunkstandard vorgenommen hat. „Dagegen setzt die Regierung in Österreich einseitig auf mobiles Breitband und sieht zugleich untätig dabei zu, wie die teilstaatliche A1 Telekom Austria Pläne wälzt, tausende der hierfür benötigten Funkmasten zu verkaufen“, kritisiert Oberrauner. „Die ÖVP ist offensichtlich nur noch mit dem eigenen Krisenmanagement beschäftigt und nicht in der Lage, sich um den Aufbau und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu kümmern!“

Die SPÖ-Digitalisierungssprecherin spricht sich für vier konkrete Maßnahmen aus:

* Glasfaser flächendeckend ausbauen

* Angekündigte Förderprogramme für den Glasfaserausbau rasch und einfach ausrollen

* Gemeinden und Städte besser über Fördermöglichkeiten informieren

* Kritische Infrastruktur nicht aus der Hand geben

(Schluss) wf/up