16. Wiener Gemeinderat (23)

Wien (OTS/RK) – GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte zu ihrer Vorrednerin Matiasek, dass sich die FPÖ hinsichtlich Glaubwürdigkeit zuerst selbst auf Bundesebene bemühen sollte. Im Gesundheitsbereich sei vieles mehr als verbesserungsfähig, auch wenn das Corona-Management der Stadt nun besser funktioniere als zu Beginn der Pandemie. Auch „Alles gurgelt“ sei nach wie vor eine „sehr gute Entscheidung“ von der Stadt gewesen, um die andere Bundesländer Wien beneiden würden. Diese Lernfähigkeit in der Corona-Pandmie müsse sich jedoch auch „auf andere Baustellen“ im Gesundheitssystem erstrecken, meinte Korosec. Wiener Spitäler seien aufgrund vom Krankenhaus Nord mittlerweile zum Teil „bauliche Ruinen“. Investitionen seien hier keine zu finden; der neue Name „WIGEV“ sei keine Neuaufstellung und zu wenig Veränderung. Mit mehr als einem Drittel des Gesamtbudgets müsse die Stadt die bestmögliche Versorgung für alle Wiener*innen garantieren. Denn „Gesundheit ist das höchste Gut“, so Korosec. Die Ausgaben müssten jedoch wirtschaftlich und transparent passieren. Sie kritisierte zudem, dass Fortschrittsprojekte fehlen und generell weniger Projekte geplant seien. Mittels Antrag forderte Korosec ein umfassendes, detailliertes und jahresübergreifendes Sanierungskonzept für die Gemeindespitäler der Stadt Wien bis 2030 noch im Jahre 2021 – ein solches hätte sich die Stadt im Regierungsprogramm ohnehin selbst aufgetragen. Sie brachte einen weiteren Antrag ein betreffend Heizkostenzuschuss: Für viele einkommensschwache Haushalte sei eine warme Wohnung nicht selbstverständlich; eine praktikable Lösung dafür sei laut Korosec, die Teuerung durch einen Heizkostenzuschuss zu lindern. Die Stadt könne sich hierbei ein Beispiel an den anderen Bundesländern nehmen, wo der Zuschuss sogar erhöht worden sei.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) betonte, dass die Bekämpfung der Covid19-Pandemie derzeit im Fokus stehe und die Stadtregierung Wien gut durch die Krise gebracht habe. Durch den Wiener Gesundheitsdienst gebe es weiterhin ein breites, niederschwelliges und kostenloses Impf- und Testangebot für alle Wiener*innen. Sie wiederholte den Appell ihrer Vorredner*innen und bat die Wiener Bevölkerung, „wenn nicht an die Politik, zumindest an die Wissenschaft zu hören“ und sich sowohl die Grippe- als auch die Corona-Schutzimpfung zu holen. Anschließend ging Mautz-Leopold auf die Budgetausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich ein. Sie erwähnte etwa die mit nächstem Jahr beginnende Pilotierung des School-Nurse-Projekts; den Ausbau des Projekts „Suchthilfe vor Ort“ und die Weiterführung der Schuldnerberatung. Zudem sei ein wesentlicher Teil des Budgets für psychiatrische und psychosoziale Versorgung vorgesehen, unter anderem werde der Ausbau und die Weiterentwicklung des sozialpsychiatrischen Notdienst in Angriff genommen. Ebenso unterstützt werde der FSW. Vor allem der Bereich Pflege und Betreuung werde durch Ausbildungsoffensive gekennzeichnet, um den Bereich nachhaltig abzusichern und um ein ausdifferenziertes Pflegesystem zu ermöglichen.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) entgegnete seiner Vorrednerin Korosec von der ÖVP, „lieber in ihren Reihen im Bund“ an die Glaubwürdigkeit zu appellieren und verwies auf die Chats von ehemaligen Bundeskanzler Kurz zum Thema Kinderbetreuung. Guggenbichler forderte von der Wiener Stadtregierung, mehr zu tun, als sich bei Mitarbeiter*innen im Gesundheitssystem und beim Pflegepersonal zu bedanken. Es brauche finanzielle Unterstützung. Die Stadt habe zudem den Auftrag, jetzt jene Menschen abzuholen, die Ängste vor der Corona-Schutzimpfung haben, und müsse sich um diese zu kümmern. Guggenbichler brachte daraufhin mehrere Anträge ein betreffend Anerkennung von Pflege und Erziehung bei Versicherungszeiten; Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie; Arbeitsplatzverbesserungen für medizinisches Personal; Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Guggenbichler forderte zudem zusätzliche Hotline neben der Gesundheitshotline 1450 für an Covid19 Erkrankte, um diese auch medizinisch abzuholen und zu unterstützen.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) meinte, dass sich die durch die Corona-Pandemie entstehenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt auch Einfluss auf das Soziale hätten. Auch deshalb würden die Ausgaben in diesem Bereich nun erhöht. Im Bereich Soziales würde vor allem der Fonds Soziales Wien einen erheblichen Teil abwickeln. Konrad ging darauf ein, wofür das dotierte Budget ausgegeben werde, nämlich untere anderem für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung; Ausbau von Ausbildungsplätzen gemeinsam mit dem FH Campus Wien; Ausbau der Plätze für teilbetreute Wohnung; Implementierung eines Kund*innenrats für den FSW; Erarbeitung eines neuen Programms für inklusives Wien; Ausbau der Wohnungslosenhilfe, etwa durch neue Standorte für Chancenhäuser; bedarfsgerechte Fortführung des Winterpakets. Aber auch integrative Projekte würden damit umgesetzt, unter anderem Deutschkurse im Sinne von „Integration vom ersten Tag an“, sagte Konrad. Neben dem FSW würde ein auch ein wesentlicher Anteil des Budgets in Sozialhilfeleistungen fließen. Die Mindestsicherung etwa sei bereits verbessert und angepasst worden und werde auch in Zukunft „evidenzbasiert weiterentwickelt“. Er kritisierte, dass die Versäumnisse der Bundesregierung zu einem weiteren Lockdown geführt hätten. So sei Konrad zufolge noch weniger absehbar, wie es mit der Arbeitslosigkeit weitergeht.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) betonte in Richtung FPÖ, dass Wien Armut mit der Mindestsicherung bekämpfe – hierbei dürfe auch die Herkunft keine Rolle spielen. Das rot-grüne Wien sei auf die Mindestsicherung stolz gewesen, meinte Spielmann. Denn die Grünen würden in Menschen und in breite Perspektiven investieren. Sie bedauerte, dass das Mindestsicherungsgesetz durch seine Weiterentwicklung verschlechtert worden sei, „vor allem in Zeiten einer Krise“. Spielmann zufolge seien durch die neue Koalition einiges abgeschafft und sanktioniert worden, etwa der Beschäftigungsbonus 50+. Dadurch würden Armutsgefährdete, die bereits mehrfach belastet seien, noch mehr unter Druck geraten. Die Erhöhung des Budgetanteils für den FSW sei zwar gut, meinte Spielmann, sie forderte jedoch mittels Antrag die Auszahlung eines Corona-Bonus für die Mitarbeiter*innen des FSW: „Wir müssen jenen Solidarität zeigen, die Solidarität leben.“ Zudem lobte Spielmann das Projekt „Rote Box“ in der Brigittenau – hier hätten die Wiener Grünen den entscheidenden Anstoß gegeben. Dieses müsse weiterfinanziert und auf ganz Wien ausgeweitet werden. Auch dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) sprach vor allem zum Thema Frauengesundheit und -vorsorge. Dort müsse auch in der Kommunikation angesetzt werden. „Frauenvorsorge, Prävention und Gesundheitskompetenz muss ins Rampenlicht gestellt werden“, sagte Greco. Greco kritisierte, dass die HPV-Impfung nur für Kinder von 9 bis 12 Jahren kostenlos, und für Kinder vom 12. bis zum 15. Geburtstag vergünstigt sei. Greco forderte mittels Antrag die kostenfreie Impfung bis 15 und eine vergünstigte bis zum 26. Lebensjahr. Zusätzlich müsse ein Erinnerungsschreiben an alle 18-Jährigen übermittelt werden. Greco zufolge würden in Österreich jährlich mehr als 5.000 Frauen neu an Brustkrebs erkranken. Vorsorgemaßnahmen, etwa Mammographie, würden die Heilungschancen auf über 95 Prozent steigern. Derzeit würde die Sozialversicherung alle zwei Jahre einen Einladungsbrief an Frauen bis 69 Jahren zur Erinnerung an die Untersuchung geschickt werden. Mittels Antrag forderte Greco, diesen auch an Frauen ab 70 Jahren zu schicken.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach in ihrer Rede zum Thema Gesundheitsförderung. Diese ziele darauf, die Lebensweisen und -verhältnisse zu verbessern, um eine Verlängerung der gesunden Lebensjahre für alle zu erreichen. Das bedeute unter anderem, eine gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen. Der Ansatz der Gesundheitsförderung sei unter anderem die Entwicklung von Gesundheitskompetenz und Projekten für alle Generationen, etwa in Schulen und Penstionist*innenheimen. Kommunale Projekte der Wiener Gesundheitsförderung würden nach wie vor in Bezirken umgesetzt. In enger Abstimmung mit Bezirksvorstehungen würden Projekte auf die Bedürfnisse der jeweiligen Bezirksbevölkerung möglichst unbürokratisch angepasst und umgesetzt. Als Beispiele nannte Laschan unter anderem das Projekt Wasserschulen sowie Exkursionen ins Zahngesundheitszentrum der WGKK, um den Kariesstatus zu erheben. Auch das Angebot des niederschwelligen Sportangebots im 15. Bezirk werde laufend ausgebaut, etwa durch unzählige aufgestellte GYM-Geräte. (Forts.) exm