Nehammer: Aggressives Verhalten auf Demonstrationen nicht tolerierbar

Wien (OTS) – „Die Demonstrationen am gestrigen Tag in mehreren Landeshauptstädten haben die Polizistinnen und Polizisten einmal mehr vor schwierige Aufgaben gestellt. Ich danke allen, die an den Einsätzen beteiligt waren, für ihr Engagement und Augenmaß beim Einschreiten“, sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Demonstrationen am 27. November 2021. „Der Großteil der Versammlungen verlief gewaltfrei. Allerdings zeigen die zahlreichen Festnahmen in Sankt Pölten auch die Aggressionen, die bei verschiedenen Teilnehmern vorherrschen. Derartiges Verhalten – verbunden mit körperlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten – ist nicht tolerierbar und ein klarer Missbrauch der Versammlungsfreiheit“, so Nehammer.

Gewaltbereite unter den Teilnehmern

„Die strafbaren Handlungen nach dem Verbotsgesetz – wie gestern „Heil Hitler“-Rufe in Graz – zeigen, dass derartige Demonstrationen von Rechtsextremen als Plattform missbraucht werden“, betonte Innenminister Nehammer.

Die Versammlungen fanden in mehreren Landeshauptstädten statt: In St. Pölten protestierten etwa 3.500 Menschen gegen die angekündigte Impfpflicht, davon mussten neun wegen aggressiven Verhaltens und zwei wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden, wobei auch ein Polizist verletzt wurde. Insgesamt wurden 159 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wegen Missachtung der FFP2-Maskenpflicht, 17 wegen aggressiven Verhaltens, 21 wegen verkehrsrechtlichen Vorschriften und schließlich sogar drei wegen Verstößen gegen das Pyrotechnikgesetz angezeigt.

In der Landeshauptstadt der Steiermark kam es im Rahmen der mit rund 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Demonstration des Tages, die weitestgehend gewaltfrei verlief, zu verschiedenen Rechtsverletzungen. Die Polizei zeigte drei Männer im Alter zwischen 25 und 30 Jahren aus Graz wegen „Heil-Hitler“-Rufen und weiterer Andeutungen nach dem Verbotsgesetz an. Weiters wurden zwei Personen wegen Verstößen gegen verwaltungsstrafrechtliche Vorschriften festgenommen und 159 Anzeigen wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht ausgesprochen.

Friedlicher gestaltete sich die Lage in Klagenfurt bei der Demonstration gegen die Regierung und die aktuellen Corona-Maßnahmen. Bei der im Wesentlichen diszipliniert durchgeführten Versammlung von geschätzt 5.000 bis 6.000 Personen musste mit 32 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, zwei Verwaltungsanzeigen wegen Ordnungsstörung und einem Organmandat wegen Anstandsverletzung eingeschritten werden.

Etwas weniger umfangreich gestalteten sich die Versammlungen in Tirol und Salzburg. In Innsbruck gingen rund 1.500 Menschen auf die Straße, wobei die geltenden Corona-Schutzbestimmungen teilweise nicht eingehalten wurden. Dies wurde in 20 Fällen zur Anzeige gebracht, zudem mussten je eine Verwaltungsanzeige wegen Ordnungsstörung, Anstandsverletzung und Ehrenkränkung ausgesprochen werden. In der Landeshauptstadt Salzburg trafen mit etwa 210 Teilnehmern weniger Personen zusammen als erwartet. Davon wurden 13 wegen Missachtung der Maskenpflicht, drei wegen Verletzungen des Pyrotechnikgesetzes und eine Person wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.