NEOS Wien/Emmerling: Mehr Transparenz für Medienpolitik der Stadt Wien

Wien (OTS) – Der Bericht des Magazins Dossier über offenbar undurchsichtige Inseratendeals der Stadt Wien bestätigt die jahrelange Kritik von NEOS, sagt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling: „Wir haben immer schon volle Aufklärung verlangt – an dieser Position hat sich nichts geändert.“

Mit Eintritt von NEOS in die Stadtregierung habe man auch auf eine Neuausrichtung der Medienpolitik gepocht, so Emmerling weiter: „Das geplante Transparenzpaket soll sicherstellen, dass solche Deals nicht mehr möglich sind. Kommunikation ist für eine Stadt wichtig. Wichtig ist aber auch, dass die Kommunikation finanziell schlank und nach transparenten Kriterien erfolgt. Das haben wir im Koalitionsabkommen klar verankert.“

Erste Schritte wurden bereits umgesetzt:
Die Stadtkommunikation wurde neu organisiert. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27. Mai 2021 werden die Herausgabe der Stadt Wien eigenen Medien in den Jahren 2022 bis 2026 sowie die Fortführung des begleitenden Stadt Wien Vorteilsclubs nicht mehr ausgegliedert, sondern stadtintern gemanagt. Das führt zu wesentlichen Einsparungen von rund 20 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.

Weiters wird der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) im Sinne der Transparenz für die Jahre ab 2021 einen Transparenzbericht zur Stadtkommunikation liefern, der für alle Bürger_innen im Internet einsehbar ist. Darin werden sowohl die Kommunikationsstrategie als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des vergangenen Jahres dargestellt.

Zudem wurde gestern Donnerstag im Gemeinderat der Rahmenkommunikationsplan der Stadt Wien für die Jahre 2022/2023 beschlossen. Dieser liegt mit jeweils 19,8 Millionen Euro deutlich (4 Mio€) unter den Ausgaben von 2020 und 2021.

Weiters werden gerade Qualitätskriterien erarbeitet, nach denen künftig der Schwerpunkt der Medienkooperationen der Stadt Wien ausgerichtet werden soll.

„Von uns NEOS gibt es ein klares Bekenntnis zu einer offenen Informationspolitik gegenüber den Wienerinnen und Wienern – die aber nach transparenten Kriterien möglichst kosteneffizient und für jede_n nachvollziehbar sein muss!“ schließt NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.