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FPÖ – Krauss: Wiener Gemeinderat stimmt heute über Impfpflicht ab

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Wien (OTS) – Die für Februar 2022 angekündigte Verpflichtung, sich mit einem „Anti-Corona“-Impfstoff impfen zu lassen, ist ein Skandal und ein Anschlag auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ist der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, überzeugt. „Jeder muss das Recht haben, sich frei zu entscheiden was mit dem eigenen Körper geschieht. Ein weiterer Aspekt, der gegen eine Impfpflicht spricht, unabhängig ob es sich um einen Erststich oder eine Auffrischung handelt, ist die Tatsache, dass weder ein Antikörper Grenzwert für Immunschutz noch das Immun-Korrelat, jener Wert, der zeigt, ob eine Auffrischungsimpfung notwendig ist, bis dato festgelegt werden konnte. Das hat den Anschein, dass alles und jeder geimpft werden muss, aus welchen Gründen auch immer, ohne auf die körperliche Konstitution des Einzelnen Rücksicht zu nehmen.“

Eine Impfpflicht ist zudem rechtswidrig, ist Krauss überzeugt. Sie widerspricht dem § 110 StGB, der die Durchführung einer Heilbehandlung ohne die Einwilligung des Behandelten pönalisiert und dessen Schutzzweck nach herrschender Meinung die Selbstbestimmungsfreiheit, nämlich die Freiheit der Entscheidung über die Zulassung einer Behandlung sowie der Schutz des Einzelnen vor Eingriffen in die körperliche Integrität ist. Außerdem widerspricht ein Impfzwang dem Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Art 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und hebelt nicht nur verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, sondern auch Europäische Grundrechte aus. „Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich im heutigen Gemeinderat gegen diesen Eingriff in die höchstpersönlichen Rechte auszusprechen und unserem Antrag gegen eine Impfpflicht zuzustimmen“, schließt Krauss.

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