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15. Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS/RK) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bekannte, dass ihn die gegenwärtige Situation „traurig und betroffen“ mache, denn die Maßnahmen des Bundes und der Stadtregierung würden die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Krauss vermutete die baldige Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers, „denn man weiß nicht, wo die Taten dieser Regierung enden werden“. Die kommende Impfpflicht würde gegen die Europäische Menschrechtskonvention und gegen Gesetze verstoßen, deshalb werde von der blauen Fraktion noch ein Antrag gegen die Impfpflicht in Wien eingebracht werden. Die Wiener Stadtregierung habe im Sommer den „Falschaussagen des Bundes“, dass die Pandemie beendet sei, nicht widersprochen und keine geeigneten Maßnahmen gegen die Pandemie wie das Anbringen Luftfiltern in Schulen oder Bonuszahlungen für Pflegekräfte und medizinisches Personal im Wiener Gesundheitsverbund getroffen. Jetzt so kurz vor dem Weihnachtsgeschäft würden „viele Wiener Betriebe vor der Pleite stehen“, dennoch seien im Budgetentwurf für das Jahr 2022 keine Ersatzzahlungen vorgesehen. „Sie werden die Wirtschaft Wiens endgültig töten“, vermutete Krauss. Die Pandemie solle mit allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam bekämpft werden – „und nicht mit einem Keil, den sie in die Gesellschaft treiben“, so Krauss bezugnehmend auf die Impfpflicht in Richtung Stadtregierung.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, gefordert sei im Kampf gegen die Pandemie „Solidarität“, so wie es Wien mit der Verfügungsstellung von Ressourcen an andere Bundesländer, wie etwa die Aufnahme von Patient*innen aus Salzburg, vorzeige. Andere Bundesländer und der Bund würden sich „wenig“ solidarisch verhalten, „dort wurde teilweise im Sommer die Pandemie schon für beendet erklärt, aber das Virus macht keine Ferien“. Wien habe hingegen Maßnahmen und strengere Regeln getroffen, insbesondere in Hinsicht auf die viermal infektiösere Delta-Variante des Corona-Virus. Mit den zwei- bis dreimal wöchentlich durchgeführten PCR-Tests an Schulen sei sichergestellt worden, dass das Infektionsgeschehen im Auge behalten und die Schulen weiterhin offen bleiben konnten. Bundesministerin Elisabeth Köstinger habe die damaligen Maßnahmen der Stadt Wien als „absurd und unprofessionell“ bezeichnet; Gara verstehe in der jetzigen Situation nicht: „wie Köstinger immer noch ihren Job als Ministerin ausüben kann – ganz ehrlich, da ist ein Rücktritt fällig“. Der vierte Lockdown habe für Gara einen Namen – „und der ist Sebastian“. Denn mit dem Eindruck die Pandemie sei gemeistert, den der damalige Bundeskanzler Kurz vermittelte, seien im Sommer effektive Maßnahmen wie das Maskentragen von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen worden.Dass jetzt in den westlichen Bundesländern diskutiert werde, ob Skihütten im Lockdown öffnen dürfen, schlage dem Fass den Boden aus – „mit dem selben Argument können wir hier in Wien auch die Gasthäuser für Spaziergängerinnen und Spaziergänger öffnen, denn die müssen auch einmal auf die Toilette“. „Wir brauchen jetzt ein Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen, die an vorderster Stelle in den Spitäler und den Ordinationen seit fast zwei Jahren unermüdlich gegen die Pandemie kämpfen. Das allerwichtigste Zeichen der Solidarität ist zum Impfen zu gehen, denn das ist das allerbeste Mittel gegen die Pandemie“, appellierte Gara, der den Antrag einbrachte, dass der Impfstatus auf alle Menschen in Wien ausgedehnt werde, egal, mit welchen Impfstoff diese geimpft seien.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) kündigte an, aus Respekt vor der geleisteten Arbeit im Austria Center und im Gesundheitsverbund den beiden Poststücken zuzustimmen. Die pandemische Situation sei eine „sehr ernste, nicht nur, was die Situation in den Krankenhäusern betrifft, auch was das Bild der Politik in der Öffentlichkeit betrifft“. Im Kampf gegen die Pandemie müssen alle zusammenarbeiten, sowohl Regierung und Opposition, „aber es gibt eine politische Partei, die aktiv dagegen arbeitet“. Denn was „die Politik“ sagen würde, das habe reale Konsequenzen, und damit würden Politikerinnen und Politiker „mitverantwortlich für Todesopfer in Österreich“ sein. Es gelte in Krisen auf die Wissenschaft zu hören, speziell in dieser Pandemie, denn mit der Impfung habe die Wissenschaft in Rekordzeit ein wirksames Mittel gegen Corona zur Verfügung gestellt. Die gemeinsame Aufgabe sei es unabhängig von Parteigrenzen, eine Impfrate von 85 Prozent zu erreichen. Und es brauche „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft, gut zu sehen etwa bei der Bereitschaft von 25 Prozent bereits pensionierten Personals in Niederösterreich, das sich bereit erklärte, in diesem Notfall wieder in den medizinischen Dienst zurück zu kommen, oder bei der Aufnahme von Patient*innen aus Salzburg in Wien.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) traf zu Beginn die Feststellung, „dass viele Aussagen von FPÖ-Politikern zutiefst verantwortungslos sind und mit den Ängsten der Menschen spielen. Sie sind die Spalter der Gesellschaft!“, sagte Korosec in Richtung der Freiheitlichen. Die Stimmungsmache der FPÖ sei „infam und schändlich“. Denn jetzt brauche es Zusammenhalt und Verständnis, es gehe in diesen Zeiten nicht um „politische Geschichten“. Das Corona-Management der Stadt klappe, die Test und Impfstrategie führen zu Ergebnisse und die Verantwortlichen hätten sich als lernfähig erwiesen – „auch wenn ich die Rundumschläge des Stadtrats zu Beginn der Pandemie nicht vergessen habe“, sagte Korosec in Richtung Peter Hacker (SPÖ). Korosec bemängelte die überlange Wartezeit bei der Gesundheitsnummer 1450 und lobte die Abwicklung und das Funktionieren der Aktion „Alles gurgelt“, obwohl jetzt die Alarmglocken läuten sollten, „wenn immer öfter bei Tests bereits bei der Probenabgabe gesagt wird, dass sich das Ergebnis bis zum Ende der Gültigkeitsfrist nicht eintreffen wird“. Es brauche nun eine Aufklärungskampagne, die die wissenschaftlich belegten Zahlen der Wirksamkeit der Impfung im Kampf gegen die Pandemie kommunizieren soll. „Mir liegt daran, dass möglichst viele geimpft werden, und wir müssen alles tun, damit alle zur Impfung gehen“, sagte Korosec. Der Kampf gegen den „Corona-Blödsinn im Internet“ sei sehr schwer, hier brauche es ein niederschwelliges Angebot für alle betroffene Gesellschaftsgruppen, am besten auch in anderen Sprachen als Deutsch. „Die Pandemie ist nicht vorbei und lässt sich auch nicht ‚wegschwurbeln‘ – halten wir im Interesse der Menschen zusammen und schlagen wir nicht politisches Kleingeld, denn es geht um Menschen, Gesundheit und Tod“, schloss Korosec. (Forts.) nic

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