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15. Wiener Gemeinderat (5)

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Wien (OTS/RK) – GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ) kritisierte unter anderem den von der Bundes-ÖVP im Sommer plakatierten Slogan „Die Pandemie ist gemeistert“. In 20 Monaten habe die ÖVP insgesamt neun Mal die Pandemie beendet, sagte Ngosso, dabei sei eines aber klar:
„die Pandemie ist nicht vorbei“. Mit Blick auf die Situation in Salzburg und Oberösterreich und der Tatsache eines abermaligen Lockdowns, sah sie „Totalversagen“ der Bundesregierung, die „nicht aus Fehlern gelernt hat“. Die Pandemie habe auch Wien „überrollt“ im Gegensatz zum Bund habe man in Wien aber die „Gesundheit der Menschen an die vorderste Stelle gestellt“ und „mutig“ gehandelt. Wien habe im Sommer „unbeliebte Maßnahmen“ gesetzt, die aber „unbedingt notwendig“ waren. Die Stellung Wiens sei laut Ngosso nun „einzigartig“: „kein anderes Bundesland hat ein vergleichbares PCR-Testangebot und Impfangebot.“ Die Impfung sei der „einzige Weg aus der Pandemie“, leider liege Österreich bei der Impfquote hier „weit unterhalb des europäischen Durchschnitts“. Gründe dafür sah Ngosso auch in der schlechten Kommunikation der Bundesregierung. Als Ärztin stelle es ihr außerdem „die Haare auf“, wenn Politiker*innen der FPÖ von der Impfung abraten, das sei „unverantwortlich und brandgefährlich“. Wien werde auch in Zukunft alles tun, um die Pandemie zu beenden. Abschließend brachte Ngosso einen Antrag ein, in dem der Ausbau von Gewaltschutz durch u.a. einen Gewaltschutz-Dialog und Hochrisiko-Fallkonferenzen gefordert wurde.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, er fände in Wien „vieles zu kritisieren“, etwa angekündigte Einsparungen beim medizinischen Personal, eines aber würde er „im Leben nicht kritisieren“, nämlich die PCR-Testmöglichkeiten in Wien. Das habe die Stadtregierung „gut zusammengebracht“. Angesichts der Debatten rund um Corona – generell und aktuell im Gemeinderat – wundere es ihn nicht, „wenn die Leute draußen der Politik nichts mehr glauben“. Er erwähnte Spitzenpolitiker, die sich nicht an Maßnahmen gehalten hätten und zählte nicht eingehaltene Versprechen der Bundesregierung auf. Seidl ortete „Wahnsinnigkeiten wie Sand am mehr“, etwa, dass gesunde Menschen ohne 3G Nachweise jetzt „als Gefährder“ gelten würden. Die niedrige Impfquote sei seiner Meinung nach ein Verdienst der Bundesregierung. Die von der Bundesregierung angekündigte Impfpflicht bezeichnete Seidl als „Horror“, sie sei verfassungsrechtlich nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar. Er brachte einen Antrag zur Entschädigung von Geimpften mit Impfschäden nach dem „schwedischen Modell“ ein.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) sagte, dass der Lockdown beschlossen und die Impfpflicht in die Wege geleitet wurde, sei für seine Partei „nicht leicht“, da beide Maßnahmen Grundrechte einschränken würden. Der Lockdown sei aber „notwendig geworden“. Um weitere Lockdowns zu vermeiden, brauche es eine bessere Impfquote, daher habe die Bundesregierung die „außergewöhnliche Maßnahme Impfpflicht“ in die Wege geleitet. Er kritisierte die FPÖ, die im Gegensatz zu den anderen Parteien, in der Diskussion nicht auf Argumente setzen würden. Die FPÖ habe weder in Wien noch im Bund Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen eingebracht, „80% Prozent der FPÖ Anträge, sind Dinge die ihr abschaffen wollt“. Die Kommunikation der Bundesregierung erklärte Wölbitsch-Milan damit, dass man auf den „Motivator Hoffnung“ setzen wolle, die Menschen bräuchten beides: „Problembewusstsein und Hoffnung“, dazu stehe er „jetzt und auch in Zukunft.“ Wien habe bei Impfung und Testangebot im letzten Jahr „viel dazugelernt“, das sei „wirklich gut“ und auch „Verdienst einer exzellenten Verwaltung“. Für einen direkten Zusammenhang der strengeren Wiener Maßnahmen im Sommer und der niedrigeren Inzidenz gebe es laut Wölbitsch-Milan keine Evidenz, das Impf- und Testangebot sei aber ein Grund, warum die Ostregion besser dastehe als der Westen. Er sagte, dass die Corona-Krise „konstruktiv und an einem Strang ziehend bewältigt werden soll“. In einem Antrag forderte er eine Lösung für Geschäftsreisende, die mit einem von der EMA noch nicht zugelassenen Impfstoff immunisiert wurden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die ÖVP, die im Gemeinderat Gemeinsamkeit in den Vordergrund stelle, während „die Bundespartei die Gesellschaft spaltet“. Dass „Ungeimpfte und Geimpften gegeneinander ausgespielt werden“ sei Verdienst der ÖVP, das werde die FPÖ nicht mittragen. Die FPÖ habe sehr wohl konstruktive Anträge eingebracht, etwa heute zum Thema Unterstützung für Unternehmen, kontere Guggenbichler seinem Vorredner Wölbitsch-Milan (ÖVP). Seine Partei bekenne sich zur Wahlfreiheit, er forderte ein Denken „über den Lockdown hinaus“. Auch Guggenbichler beanstandete die Plakate der ÖVP, auf denen die Pandemie für beendet erklärt worden sei. Er richtete der Bundesregierung aus: „Eure Politik ist einfach schlecht“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach in ihrer Wortmeldung über den Antrag zum Gewaltschutz, der von ihrer Vorrednerin Ngosso (SPÖ) eingebracht worden war. Viele der im Antrag geforderten Maßnahmen gebe es bereits, sagte Keri. Der geforderte regelmäßige Austausch zwischen Ländern, Bundesregierung und Expert*innen finde bereits statt. Auch die Budgetmittel seien in vielen Bereichen erhöht worden, beispielsweise gebe es 2,5 Millionen Euro mehr für den Gewaltschutz und 1,5 Millionen Euro speziell für Frauen mit Migrationshintergrund. Auch Hochrisiko-Fallkonferenzen gebe es, einberufen von der Polizei und unter Einbeziehung von Opferschutzorganisationen. Das Frauen- und das Sozialministerium hätten Programme zu Prävention und dem Aufbrechen von Stereotypen gestartet, es gebe kontinuierliche Kampagnen, auch in Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen, so Keri. „Die Bundesregierung reicht ständig die Hand“ sage Keri. Sie forderte, dass die ausgestreckte Hand bei diesem sensiblen Thema auch angenommen werde.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Gewaltschutz-Antrag von SPÖ und NEOS. Sie werde dem Antrag zustimmen, stellte aber gleichzeitig klar, dass schon „einiges in Umsetzung“ sei: „Es stimmt nicht, dass beim Gewaltschutz auf Bundesebene nichts weitergeht“. Das Budget für Frauenpolitik sei nach einem Jahrzehnt Stillstand um 81 Prozent erhöht worden, weitere 26 Millionen Euro seien für Prävention und Gewaltschutz durch andere Ressorts vergeben worden. Die Unterfinanzierung der Frauenhelpline sei beendet worden, auch personell habe die Bundesregierung hier aufgestockt, sage Spielmann. Die Hochrisiko-Fallkonferenzen seien wieder eingeführt worden bei der Polizei und auch in der Justiz gebe es nun spezielle Ausbildungen zu Gewaltprävention und zur Prozessbegleitung für Gewaltopfer. Als Erfolg erwähnte Spielmann auch das Schusswaffenverbot für Gefährder. Im Gewaltschutz könne man gar nicht genug tun, „aber es geht in die richtige Richtung“. (Forts.) gaa

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