SPÖ-Integrationssprecherin Yilmaz: EGMR bestätigt illegale Pushbacks durch Kroatien

Wien (OTS/SK) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern, Donnerstag, Kroatien wegen Pushbacks von Flüchtlingen verurteilt. Im konkreten Fall ging es um die Zurückweisung einer afghanischen Familie im November 2017 an der Grenze zu Serbien, in dessen Folge ein sechs Jahre altes Mädchen gestorben ist. Der EGMR qualifiziert das Vorgehen der kroatischen Polizei als Verstoß gegen die Menschenrechte, die Behörden hätten eine individuelle Prüfung vornehmen müssen. SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hält das Urteil des EGMR für sehr wichtig: „Menschenrechte müssen auch an den Grenzen gelten.“ ****

Yilmaz sagt, dass illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen vielfach von Medien und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert sind. „Jetzt ist es auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.“

Die Abgeordnete kritisiert in dem Zusammenhang die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hier gibt es immer wieder Berichte, dass Frontex von illegalen Pushbacks weiß bzw. diese sogar unterstützt. Dazu Yilmaz: „Die Europäische Union kann es nicht hinnehmen, dass grundlegende Menschenrechte von einer ihrer eigenen Institutionen verletzt werden.“ (Schluss) wf/lp