Brunner: Förderung von Innovationen ist Voraussetzung für Energiewende | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Brunner: Förderung von Innovationen ist Voraussetzung für Energiewende

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Wien (PK) – Mit Themen der Forschung und Entwicklung im Bereich von Zukunftstechnologien befasste sich der Budgetausschuss des Nationalrats heute anhand des Budgetkapitels Innovation und Technologie (Forschung). Der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Magnus Brunner, beantwortete in Vertretung von Ressortchefin Leonore Gewessler die Fragen der Abgeordneten zu diesem Budgettopf. Aus ihm finanziert das BMK Angelegenheiten der angewandten wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen. Das BMK will mit diesen Budgetmitteln ein geeignetes Umfeld für Innovationen schaffen und beteiligt sich an der Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). Dabei sollen Schwerpunkte bei komplexen und ressortübergreifenden Themen wie die Energiewende, Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft gesetzt werden. Das BMK finanziert über seine Forschungsmittel auch die Teilnahme an „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) in den Bereichen Mikroelektronik, Batterie und Wasserstoff.

Laut dem Budgetvoranschlag 2022 sind in diesem Budgetkapitel Auszahlungen von 581,65 Mio. € vorgesehen. Der Betrag liegt damit um 20 Mio. € bzw. 3,6 % über dem Bundesvoranschlag von 2021 von 561,6 Mio. €. Laut dem Bundesfinanzrahmen 2022-2025 steigen die Auszahlungsobergrenzen im Vergleich zum vorangegangenen Bundesfinanzrahmen 2021-2024 ab dem Jahr 2023 um jährlich 100 Mio. €.

Aus dem Budget des BMK fließen im Sinne des Forschungsfinanzierungsgesetzes außerdem Mittel an zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen. Dazu gehören die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG), die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), das Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH. In die Zuständigkeit des BMK fallen auch Weltraumangelegenheiten sowie der Rat für Forschung und Technologieentwicklung.

Klimaministerium unterstützt Forschung zu Schlüsseltechnologien der Zukunft

Die Erhöhung der Mittel für angewandte Forschung wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen begrüßt. Der Hauptgrund der budgetären Steigerung in den kommenden Jahren, die im Bundesfinanzrahmen abgebildet ist, ist die Verlängerung der Mittel für klimarelevante Forschung, Technologie und Innovation (FTI) bis zum Jahr 2025, die bisher nur bis zum Jahr 2022 im Finanzrahmen enthalten waren, erfuhr SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner. Hier sei ein bedeutender Verhandlungserfolg gelungen.

Mit dem Forschungsbudget des BMK sollen laut Staatssekretär Brunner auch FTI-Aktivitäten in Unternehmen, insbesondere von KMU und jungen innovativen Unternehmen unterstützt werden. So gebe es Unterstützungsprogramme der FFG für Innovationen und deren Patentierung und die Verwertung von Forschungsergebnissen, etwa durch die Finanzierung von Machbarkeitsstudien, teilte er den Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) mit. Brunner verwies darauf, dass 2022 mit den Mitteln zahlreiche Ausschreibungen zu Themen wie klimaneutrale Mobilität, nachhaltige Mobilisierung in urbanen und ländlichen Räumen und klimaneutrale Städte erfolgen sollen. Dazu werden Mittel aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe zur Verfügung stehen, erfuhr Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne). Auch in Österreich sollen mehrere Modellstädte dabei unterstützt werden, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Auch Technologien für die Raumfahrt sind Teil der Agenda des BMK. So sollen etwa Anwendungen von satellitengestützten Technologien mit 10 Mio. € unterstützt werden, erfuhren die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) dazu. Insgesamt werden für die Teilnahme an der nächsten dreijährigen Periode des europäischen Raumfahrtprogramms ESA jährlich 70 Mio. € zur Verfügung gestellt. Darin sei der erhöhte österreichische ESA-Beitrag von 50,1 Mio. € enthalten, teilte Brunner den Abgeordneten mit.

Ein Beitrag zum Klimaschutz soll das Forschungsbudget des BMK laut Brunner vor allem im Bereich der alternativen Kraftstoffe liefern. Grundsätzlich werde man die Energiewende nur durch Innovationen schaffen können, sagte der Staatssekretär auf diesbezügliche Fragen der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Maria Theresia Niss (ÖVP). Hier gebe es vor allem Initiativen im Bereich Wasserstoff, der für viele Anwendungen, von der Mobilität über die Industrie bis hin zur Energiespeicherung, zweifellos immer größere Bedeutung erlangen werde. Außerdem unternehme man Anstrengungen im Bereich der Luftfahrt, der beim Umstieg auf alternative Kraftstoffe allerdings noch ganz am Anfang stehe. Mit der verpflichtenden Beimischung von 2% an alternativen Kraftstoffen zu Flugzeugtreibstoffen habe die EU aber einen ersten Schritt zur Dekarbonisierung gesetzt, betonte Brunner.

Weitere Themen des BMK, zu denen Forschungsaktivitäten unterstützt werden, sind digitale Schlüsseltechnologien und digitale Lösungen für Mensch und Gesellschaft als Basis für die Produktion der Zukunft und den Übergang zu einer Green Production. Was die Steigerung des Frauenanteils im FTI-Bereich betreffe, so gebe es zweifellos „noch Luft nach oben“, stimmte Staatssekretär Brunner mit NEOS-Abgeordneter Martina Künsberg Sarre überein. In diesem Sinne arbeite das Ressort eng mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister zusammen. In den Wirkungszielen des Budgetkapitels ist dazu festgehalten, dass der Frauenanteil unter den wissenschaftlichen und höherqualifizierten nichtwissenschaftlichen Beschäftigten in der Forschung und experimentellen Entwicklung (F&E) im forschungs- und technologienahen Unternehmenssektor von 15,1 % im Jahr 2020 auf über 20,0 % steigen soll.

Auf die Frage von SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek zur weiteren Finanzierung von Spitzenforschung im Bereich der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung über den Österreich-Fonds wies Brunner darauf hin, dass über die Budgetuntergliederung „Bundesvermögen“ des Finanzministeriums im Zeitraum 2022 bis 2025 jährlich 140 Mio. € für den nunmehr eingerichteten „Fonds Zukunft Österreich“ bereitgestellt werden.

Europäische Projekte von besonderem Interesse: Wasserstoff, Batterien, Mikroelektronik

Eine Reihe von Fragen von Abgeordneten, unter anderem von Petra Oberrauner und Maximilian Köllner (beide SPÖ), Maria Theresia Niss (ÖVP), Christian Hafenecker (FPÖ) und Eva Blimlinger (Grüne) zielten auf die Teilnahme Österreichs an den „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) ab, die aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) der EU mitfinanziert wird. Im kommenden Jahr sind das vor allem Projekte im Bereich Mikroelektronik und Wasserstoff. Die europäischen IPCEI-Initiativen haben laut BMK das Ziel, große europäische Konsortialprojekte von Industriebereichen von gemeinsamem europäischem Interesse in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu fördern. Ein Hauptziel des IPCEI Mikroelektronik II ist laut Staatssekretär Brunner die Stärkung der strategischen Autonomie Europas im Mikroelektronikbereich. Die komplette Wertschöpfungskette von der Produktion einzelner Komponenten bis hin zur Anwendung solle dabei abgedeckt werden, erläuterte Brunner.

Das IPCEI Wasserstoff soll zum Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoff-Wirtschaft beitragen. Dabei liegt der Fokus für den Einsatz von Wasserstoff auf schwer zu dekarbonisierenden Sektoren wie der energieintensiven Industrie. Beide Initiativen sind laut Brunner mit jeweils insgesamt 125 Mio. € im ARP enthalten und betreffen zu gleichen Teilen das Forschungsbudget des Wirtschaftsministeriums und das Forschungsbudget des BMK. Dementsprechend stehen dem BMK in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in der Höhe von 62,5 Mio. € für das IPCEI Mikroelektronik II und 62,5 Mio. € für das IPCEI Wasserstoff zur Verfügung.

Fortgeführt werde auch die Beteiligungen Österreichs am IPCEI Mikroelektronik I und IPCEI Batterie, führte der Staatssekretär aus. Das IPCEI Mikroelektronik I dient vorrangig der Förderung der Forschung und Entwicklung von Technologien in den Bereichen energieeffizienter Chips, Leistungshalbleiter, intelligente Sensoren, fortgeschrittene optische Geräte und Verbundwerkstoffe. Dafür stehen insgesamt 75 Mio. € seitens des BMK und ebenfalls 75 Mio. € im Forschungsbudget des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Das IPCEI Batterie beschäftigt sich mit Fragen der Klimaneutralität und emissionsarmer Mobilität und fokussiert etwa auf die Entwicklung nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen-Batterien, kürzeren Ladezeiten, Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, Konzeption von Batteriezellen und -systemen bis hin zu Recycling und Nutzung von Altbatterien. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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