Disoski/Vana: Volle Solidarität mit den Frauen in der Slowakei

Wien/Brüssel (OTS) – „In der Slowakei steht mit der Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen ein massiver Backlash bevor. Das Gesetz steht unmittelbar vor der zweiten Lesung“, sind die Grüne Frauensprecherin und stv. Klubobfrau Meri Disoski und Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, alarmiert. Das slowakische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die verpflichtende Wartezeit auf einen Schwangerschaftsabbruch von 48 auf 96 Stunden verlängert und viele Informationsleistungen von Ärzt*innen und Kliniken, die Abtreibungen vornehmen, delegalisiert.

„Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen zeigen den starken Backlash auf, mit dem wir es in vielen Ländern zu tun haben. Diese Einschränkungen sind nicht nur ein Abbau der Selbstbestimmung von Frauen, sie bedeuten für ungewollt Schwangere ein gesundheitliches Risiko, also Lebensgefahr“, führt Meri Disoski aus. Dies betonte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, in ihrem Appell an das slowakische Parlament.

“Es ist tragisch und inakzeptabel, dass die Slowakei ihre rückwärtsgewandte Politik am Körper von Frauen abarbeiten muss. Dabei sollte sie anhand von Polen und Malta sehen, dass wir als Europaparlament konsequent Frauenrechte verteidigen. Selbstverständlich protestieren wir Grüne im Europaparlament bereits gegen diesen Rückschritt und sollte dieses Gesetz in zweiter Lesung angenommen werden, werden wir Konsequenzen auf allen Ebenen einfordern“, ergänzt Monika Vana.

Die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes steht heute im slowakischen Parlament an. „Wir sind solidarisch mit den betroffenen Frauen, die im Falle eines Beschlusses in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper eingeschränkt werden“, so Disoski und Vana.

„Wir verhindern Schwangerschaftsabbrüche nicht, indem wir sie verbieten. Abtreibungen lassen sich nur durch verstärkte Aufklärung und den vereinfachten und niederschwelligen Zugang zu Verhütung verhindern“, betonen Disoski und Vana abschließend.