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FPÖ – Amesbauer/Bösch: Klare Krisendefinition und gesamtstaatliches Lagezentrum überfällig

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Wien (OTS) – Eine klare gesetzliche Definition einer Krise sowie ein gesamtstaatliches Lagezentrum seien überfällig, reagierten der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sowie FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Reinhard Bösch auf die heute erfolgte Ankündigung der Regierung. „Wir nehmen die Einladung zur Mitgestaltung gerne an und werden uns mit entsprechenden Vorschlägen einbringen“, kündigten die beiden Abgeordneten an.

Amesbauer betonte, dass vom damaligen Innenminister Herbert Kickl bereits wertvolle Vorarbeit geleistet wurde, indem dieser mit einer ressortübergreifenden Blackout-Übung das Bewusstsein für die drohende Gefahr geschaffen habe. „Nehammer hat seither leider nichts zustande gebracht und sich aus diesem Bereich völlig zurückgezogen. Umso wichtiger ist es, dass ihm der Bundeskanzler das Heft aus der Hand nimmt und nun aktiv wird“, sagte Amesbauer und hob hervor, dass eine Neuaufstellung des zur wenig informativen Show verkommenen Nationalen Sicherheitsrats unumgänglich sei.

Bösch betonte als Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, dass die FPÖ schon lange ein gesamtstaatliches Lagerzentrum fordere: „Ein solches ist für moderne Staaten unverzichtbar und gehört beim Bundeskanzler angesiedelt. Nur die Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Organisationen mit einer entsprechenden Analysekompetenz ist in der Lage, die nötige Entscheidungshilfe für die Bundesregierung, aber auch für den Nationalrat zu geben.“

Angesichts der chaotischen und in den gesetzten Maßnahmen massiv freiheits- und grundrechtfeindlichen Corona-Politik hoben die FPÖ-Politiker hervor, dass dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger maximaler Stellenwert zukommen müsse. „Was aktuell von der Regierung betrieben wird, ist eine Schande für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Ein modernes Krisensicherheitsgesetz muss daher die nötigen Konsequenzen aus dieser gescheiterten Krisenpolitik ziehen und den Schutz der Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Übergriffen betonen und gewährleisten“, sagten Amesbauer und Bösch.

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