Stögmüller für klare Strukturen zur zukünftigen Krisenbewältigung | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Stögmüller für klare Strukturen zur zukünftigen Krisenbewältigung

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Wien (OTS) – „Krisen könne sehr plötzlich auftreten und eines, das uns die letzten Monate der Corona-Krise gezeigt hat, ist, dass wir Verbesserungsbedarf beim Krisenmanagement haben. Der heutige Beschluss des Ministerrates ebnet den Weg für ein neues Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Wir Grüne werden in den nächsten Tagen auf alle Parteien der Opposition zugehen, um eine breite Mehrheit dafür im Parlament zu finden. Bei unserem Vorschlag steht die Definition des Krisenbegriffs, die Schaffung eines Bundeslagezentrums, die Einbindung des Bundesheers und die Schaffung eines*r Krisenkoordinator*in, sowie Transparenzmaßnahmen im Zentrum“, zeigt sich David Stögmüller, Sprecher für Katastrophenschutz und Landesverteidigung der Grünen, nach den ersten Verhandlungen erfreut.

„Das neue Gesetz wird den Krisenbegriff gesetzlich verankern. Diese neue Definition soll insbesondere die Bereiche der Gesundheit, der Umwelt und der Wirtschaft umfassen, um so bestmöglich gerüstet zu sein, egal welche Art von Krise eintritt. Ein Eckpfeiler des Entwurfes ist die Kompetenzerweiterung des Bundesheeres. In Zukunft wird das Bundesheer bereits für die Vorbereitung von Krisen mittels Assistenzeinsatz Vorsorge leisten können. Damit soll bei einer eintretender Krise die Resilienz, also die Notversorgung Österreichs, bestmöglich sichergestellt werden“, so Stögmüller.

„Auch der/die Krisenkoordinator*in, der/die der Bundesregierung unterstellt ist, soll bereits im Vorfeld Informationen zur strategischen Vorbereitung von Krisen sammeln und ist ebenso für die ständigen strategischen Beratung der Bundesregierung zuständig“, so Stögmüller weiter.

Ein wichtiger Punkt, der den Grünen in den ersten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wichtig war, ist die parlamentarische Kontrolle und Transparenz, die in dem ersten Entwurf auch Rechnung getragen wird: „So braucht ein modernes Bundes-Krisensicherheitsgesetz verankerte Dokumentationspflichten, eine enge Anbindung an den Nationalrat und ebenso eine Evaluierungen des Gesetzes. Ich hoffe sehr, dass dieser Gesetzesentwurf nach der Begutachtung eine breite Mehrheit im Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg findet“, so Stögmüller abschließend.

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